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Andrea Nahles Ost- und Westrente sollen bis 2020 einheitlich sein

Die Ostrentner haben zwar stark aufgeholt – aber bekommen immer noch spürbar weniger als im Westen. Nun will die Sozialministerin die Einheit bei der Rente. Doch das ist teuer und bringt auch Verlierer.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Quelle: dpa

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin. Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte mit einer ersten Stufe 2018 vor. Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren. Künftige Ostrentner sollen geringere Bezüge hinnehmen müssen.

Die Renteneinheit hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll bis 2020 komplett wegfallen. Nahles räumte „Ambivalenzen“ ein. „Die größte Ungerechtigkeit ist es auf Dauer gesehen, wenn es unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West gibt“, sagte sie aber.

Zum 1. Januar 2018 sollen die Ostrenten um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. 2018 und 2019 soll das jeweils 1,8 und ab 2020 zunächst 3,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Nahles wandte sich gegen eine Finanzierung aus der Rentenkasse: „Die Kosten sollte nach meiner Auffassung der Bund tragen.“

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich froh über die Chance auf die im Osten ersehnte Vereinheitlichung: „Es ist keine rein materielle Frage - es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.“ Die meisten Menschen sähen dies als „Signal, dass die deutsche Einheit vollendet ist“. Im September ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten bei 28,66, im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht jetzt 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Nahles sagte, die höheren Löhne durch den Mindestlohn hätten auch die früher riesige Rentenlücke weiter verkleinert. Aber von alleine komme Renteneinheit nicht wie vorgesehen bis zum Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019.

Wegen der Abschläge für künftige Ostrentner gibt es Widerstand. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hatte der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.“

Nahles und Sellering zeigten sich zuversichtlich, dass sich die Ostlöhne künftig weiter denen im Westen angleichen und so auch die künftigen Ostrentner besser dastehen. Heute liegt das Durchschnittsentgelt (West) bei 36 267, im Osten bei 31 593 Euro.

Der Sozialverband Volkssolidarität forderte, Nachteilen für künftige Ostrentner vom produzierenden Gewerbe bis zur Altenpflege etwa durch Mindestgrenzen entgegenzuwirken.

Die Arbeitgeber lehnten den Nahles-Plan ab. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen alle Renten-Rechengrößten in den alten und neuen Ländern zu einem Stichtag auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. „Kein Rentner wird so schlechter gestellt.“ Die Linke lehnt das Ende der Höherwertung der Ostlöhne ab. „Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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