Berlin Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel, über die die „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete, sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.
„Ich hatte genug Zeit darüber nachzudenken und bin der Meinung: Der Partei wird damit ein neues, breites Personalangebot gemacht“, schrieb Peter. Sie wünsche sich, dass die Grünen weiterhin als progressive, linke Kraft der Veränderung ihren Beitrag dazu leisteten, die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso zu sichern wie den Zusammenhalt der Gesellschaft, ein solidarisches Europa und eine friedlichere Welt. Dafür wolle sie auch weiterhin kämpfen. „Darauf könnt ihr euch sicher verlassen.“
Neben der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Piel (52) kandidieren der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (48) und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) für die Doppelspitze. Sie werden beide zum realpolitischen Flügel der Partei gezählt, Piel und Peter zum linken Flügel. Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten mit Vertretern beider Flügel, zudem muss mindestens eine Frau der Partei vorsitzen. Peter gilt auch im linken Flügel als umstritten.
Die neue Kandidatin Piel will als Bundesvorsitzende die Partei einen und sich für mehr Mitgliederbeteiligung einsetzen. „In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen“, schrieb Piel in einem Bewerbungsbrief auf ihrer Seite im Internet. Streit um die besten Lösungen und Inhalte hingegen habe noch nie geschadet. Es müssten aber gemeinsame Positionen für die Veränderung der Partei gefunden werden. „Die Beteiligungsverfahren unserer Partei müssen dringend überprüft und, wo nötig, reformiert werden. Das möchte ich mit vorantreiben“, schreibt Piel weiter. Sie wolle dafür sorgen, dass die Parteibasis nicht nur in Urabstimmungen mitgestalte.
„Wollen wir mehr sein als ein Angebot für diejenigen, die auf Klima und Umweltschutz setzen?“, fragt Piel in ihrem Schreiben. „Glauben wir daran, dass wir mit unseren Ideen von Umverteilung und Gerechtigkeit eine linke Alternative sind? Oder verstehen wir uns als Partei der Mitte, wenn Debatten nach rechts abdriften?“ Wichtig sei ihr eine „gerechtere Gesellschaft“, mit Chancengleichheit für Frauen und Männer, Unterstützung für Menschen mit weniger Geld und politischer Beteiligung von Zuwanderern. In der Energiepolitik setze sie sich für den Atom- und Kohleausstieg ein.
Die Ökopartei wählt am 26. und 27. Januar bei einem Bundesparteitag in Hannover eine neue Führung. Peter war nach der Bundestagswahl 2013 an die Parteispitze gerückt und führte die Grünen in den vergangenen Jahren zusammen mit Cem Özdemir. Er verzichtet nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze ebenfalls auf eine erneute Kandidatur. Er wollte ursprünglich Fraktionschef im Bundestag werden. Dies hat er jedoch aufgegeben, weil es nach seinen Angaben dafür keine Mehrheit in der Fraktion gibt.
