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Anna Christmann „Die deutsche Digitalpolitik ist ein Witz“

Digitalisierung: „Die deutsche Digitalpolitik ist ein Witz“ Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stefan Kaminski

Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann kritisiert die Unsinnigkeit von Digitalgremien ohne Budget. Warum die Regierung den Entwicklungen hinterherläuft und wie Digitalisierung funktionieren kann.

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Frau Christmann, gerade hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2025 die Forschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz mit drei Milliarden Euro zu fördern. Ist das für Deutschland der Durchbruch, werden wir so zum Digitalisierungsland?
Das sind warme Worte, die mit tatsächlichem Handeln bisher nicht viel zu tun haben. Für 2019 sind gerade mal 50 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz im Haushalt eingestellt. Das ist kein Durchbruch, sondern ein ähnlich miserables Tempo wie beim leidigen Breitbandausbau.

Was fehlt dem Konzept?
Klare Prioritäten. Die Bundesregierung hat sich einfach vor einer Entscheidung gedrückt und stattdessen ein Sammelsurium an Buzzwords vorgelegt. In unserem grünen Antrag zu KI haben wir einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und soziale Innovationen gelegt. Außerdem wollen wir die KI-Forschung konsequent europäisch ausrichten. Die Bundesregierung denkt da noch zu national.

Sie fordern mit Ihrer grünen Bundestagsfraktion, in den Haushalt ein für die Ministerien übergreifendes Digitalbudget in Höhe von 250 Millionen Euro aufzunehmen. Wofür?
Die Digitalisierung kommt nicht voran, weil die Regierung den Entwicklungen permanent hinterherhechelt. Wir müssen offensiv innovative Projekte anpacken, um die Digitalisierung zum Wohl von Mensch und Umwelt gestalten zu können. Dafür schlagen wir einen Wettbewerb der Ministerien vor, die sich mit guten Ideen um Geld aus dem Digitalbudget bewerben können. Mit einem ähnlichen Digitalbudget sind in Baden-Württemberg zum Beispiel das Cyber Valley für Intelligente Systeme und die Ultraeffizienzfabrik für bessere Kreislaufwirtschaft aufgebaut worden. So geht Digitalisierung.

Das digitale Bürgerportal läuft bislang nicht, die eigene sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes soll noch sieben Jahre dauern und zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant – woher kommt Ihr Vertrauen, die Ministerien würden ein solches Digitalbudget sinnvoll einsetzen?
Es muss klar sein, dass es um neue Ideen geht und nicht um den zusätzlichen Bildschirm im Finanzamt. Was wir brauchen, sind Experimentierräume und den Mut und die Ressourcen, neue Dinge auszuprobieren. Dafür schlagen wir drei Kriterien vor: Die Projekte müssen einen direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben, Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden oder Lösungen für relevante gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung liefern. Das Digitalkabinett muss dann darüber entscheiden, ob diese Kriterien erfüllt sind und Prioritäten setzen. Ein Digitalkabinett kann ja nur eine Strahlkraft entwickeln, wenn es auch etwas zu verteilen gibt. Es ist doch ein Witz, dass die Regierung ständig neue Digitalgremien ins Leben ruft, aber kein Budget für die Umsetzung von Projekten bereitstellt.

Die Entscheidung, wer wie viel Geld bekommt, ließen Sie das Digitalkabinett treffen – dem die Grünen als Oppositionspartei gar nicht angehören. Schräg, oder?
Wir richten unsere Vorschläge nicht danach, ob wir gerade an der Regierung sind, sondern nach ihrer Sinnhaftigkeit. Und bei Projekten in der Digitalpolitik muss es auch darum gehen, dass Gelder für innovative Projekte dynamisch bereitgestellt werden können. Wir fordern seit Beginn der Legislaturperiode eine konsistente Digitalisierungsstrategie, dafür braucht es auch ein Budget, das diese ermöglicht.

Anträge einer Oppositionspartei bleiben in der Regel genau das – eine schöne Idee. Glauben Sie, die Bundesregierung lässt sich von Ihrem Vorschlag zumindest für die Zukunft inspirieren?
Sagen wir mal so: Wenn ich an den schleppenden Breitbandausbau, die fehlende 5G-Abdeckung mit Ansage und die Dauerankündigung des Digitalpakts Schule denke, wäre neue Inspiration vielleicht nicht verkehrt. Bisher sind die Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung nicht nur bei uns auf nicht allzu positive Resonanz gestoßen. Helge Braun und Dorothee Bär sind also herzlich eingeladen, sich von unseren Ideen inspirieren zu lassen. Wir helfen gerne weiter.

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