Berlin Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat das zögerliche Vorgehen der AfD im Fall des umstrittenen Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon scharf kritisiert. „Dass ein so krasser Fall von Antisemitismus in der AfD nicht unverzüglich einhellig geahndet und geächtet wird, ist ein Schande, aber keine Überraschung. So ein Hickhack ist doch schon die verschleppte Auflösung der Saar-AfD, die offen mit Neo-Nazis paktiert“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.
Aus Sicht von Kritikern bagatellisiert Gedeon die Verbrechen gegen die Juden im Nationalsozialismus. Die AfD im Landtag hatte deshalb am Dienstag einem Antrag auf Ausschluss Gedeons aus der Fraktion zugestimmt. Darüber muss aber gemäß Satzung noch einmal abgestimmt werden. Der Bundesvorstand der Partei, dem Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen als Co-Bundesvorsitzender angehört, empfiehlt, Gedeon auch aus der Partei auszuschließen. Darüber will der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg Ende kommender Woche beraten.
Knobloch hält das schleppende Prozedere für untragbar. „Die Partei kann und will sich nicht vom Rechtsextremismus distanzieren oder abgrenzen, weil sie mittendrin steckt. Sie ist durchsetzt mit rechtsextremen Mitgliedern, hat neonazistische Unterstützer und vergiftet mit völkisch-nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Thesen und Ressentiments die politische Kultur in unserem Land. Da gibt es nichts zu deuteln“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.
Als Reaktion erwarte sie endlich ein Durchgreifen der demokratischen Parteien. „Im Moment erleben wir, wie gegenseitige Schuldzuweisungen und die Fortsetzung der Kakophonie der AfD weiter Aufmerksamkeit und Zulauf beschert“, sagte Knobloch. „So etabliert sich eine destruktive und revisionistische Kraft, die unsere gewachsene politische gefährdet und liberale demokratische Ideale verdrängt.“
Der Fall Gedeon ist vor allem für AfD-Bundeschef Meuthen eine Bewährungsprobe, da ihm oft vorgeworfen wird, auf die Grenzüberschreitungen am rechten Rand seiner Partei zu lax zu reagieren. Nun will der Hochschulprofessor aber keine Gnade walten lassen. Meuthen, der mit Frauke Petry die rechtskonservative Partei führt, dringt darauf, den Parlamentarier aus Fraktion und Partei zu werfen.
Der Landesvorstand bremst jedoch schon wieder. Vorstandsmitglied Lothar Maier sagte zwar, dass der Vorstand in einer Telefonkonferenz am Dienstagabend der Meinung gewesen sei, dass es keine Toleranz bei antisemitischen Einstellungen geben könne. Gedeons Äußerungen seien extrem unklug gewesen und würden sicherlich nicht folgenlos bleiben - das müsse aber nicht zwangsläufig einen Ausschluss bedeuten, schränkte Maier ein.
„Meuthen muss für klare Verhältnisse in seiner Fraktion sorgen“
Der unangenehme Fall Gedeon holte Meuthen nur wenige Wochen nach dem Einzug in den Landtag ein - dort ist die AfD stärkste Oppositionspartei. Zuletzt hatten umstrittene Äußerungen von Parteivize Alexander Gauland über Fußball-Nationalelf Jérôme Boateng die Frage aufgeworfen, wie viel rechtes Gedankengut in der AfD steckt.
Hintergrund ist der Wirbel um Schriften des Allgemeinmediziners Gedeon aus dem Wahlkreis Singen am Bodensee. Darin enthaltene Passagen wurden als antisemitisch interpretiert und führten zu einem Aufschrei bei den etablierten Parteien im Landtag und auch bei jüdischen Verbänden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte Meuthen auf, einzugreifen: „Er muss für klare Verhältnisse in seiner Fraktion sorgen.“ Gedeon selbst distanzierte sich nicht von den Aussagen, bestritt aber, Antisemit zu sein.
Der Parlamentarier hatte in einem Buch von 2012 behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Damit bagatellisierte der Konstanzer AfD-Kreisvorsitzende aus Sicht seiner Kritiker den millionenfachen Mord an den Juden in der Nazizeit. Den Holocaust bezeichnete er überdies als „Zivilreligion des Westens“. Obwohl ihm der Wind auch aus der eigenen Fraktion entgegen bläst, spricht Gedeon von einer „Medienkampagne“ gegen ihn - eine Schelte der Presse, die bei der AfD nicht selten ist. Zudem unterstellt er seinen Kritikern, als „Zitate-Sammler“ in seiner „politischen Hintergrundliteratur“ herum zu picken.
Zudem hält er die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, für „eher“ keine Fälschung. Nach Einschätzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) sind diese Papiere aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und dienen der falschen Untermauerung von Ressentiments gegen Juden. Vertreter solcher Theorien äußern sich nach Ansicht der IRGW-Vorsitzenden Barbara Traub volksverhetzend und demokratiefeindlich: „Sie sind im Landtag fehl am Platz.“ Gedeon müsse das Mandat entzogen werden, meint sie.
Erosionserscheinungen auch in anderen Landesparlamenten
Der AfD-Bundesvorstand zeigte sich „entsetzt“ über Gedeons Aussagen und votierte einstimmig für dessen Ausschluss aus der Partei. Dem Landesvorstand wird empfohlen, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls Gedeons Ausschluss beim Landesschiedsgericht zu beantragen. Folgte die Landesspitze dem Rat, dann wäre Gedeon womöglich ohne Fraktion und Parteibuch völlig isoliert, gehörte dem Landtag aber weiterhin an.
Am Dienstagnachmittag stimmte die Mehrheit der 23 AfD-Abgeordneten in Stuttgart für einen Antrag, den Parlamentarier aus der Fraktion auszuschließen. Über den eigentlichen Ausschluss darf erst nach fünf Werktagen abgestimmt werden, benötigt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die endgültige Entscheidung soll nun am 21. Juni fallen.
Erosionserscheinungen gibt es auch in anderen Landesparlamenten: Von den ursprünglich elf gewählten Abgeordneten in Brandenburg ist einer fraktionslos: Stefan Hein. Der Stiefsohn von Fraktionschef Gauland war nach der Landtagswahl bei Gauland in Ungnade gefallen, weil er der Presse Parteiinterna verraten haben soll. Auch in Hamburg reduzierte sich die Fraktion nach dem Austritt des Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken, der in der AfD als Vertreter des rechten Randes galt. Und in Thüringen hat die AfD-Fraktion bereits drei Fraktionsmitglieder verloren.
Auch in Stuttgart eckt nicht nur der Abgeordnete Gedeon an. Unter den 22 anderen Parlamentariern sind weitere mit grenzwertigen Ansichten aufgefallen. So beobachtet Christina Baum, eine Zahnärztin aus dem Main-Tauber-Gebiet, nach eigenen Worten einen „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen“.
