Arbeitsagentur-Überschuss: Müntefering gegen zusätzliche Beitragssenkung

Die SPD bekräftigte die Position von Finanzminister Peer Steinbrück, den Überschuss in den Bundeshaushalt zu lenken. Die Forderung nach weiter gehenden Beitragssenkungen sei eine „Sommerschwalbe“, erklärte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Das Geld könne kurzfristig zur Deckung von Mehrkosten beim steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II verwendet werden und sicherstellen, dass Arbeitsmarktmaßnahmen für Hartz-IV-Bezieher auf hohem Niveau fortgeführt würden. Hier hatte die Koalition eine Ausgabensperre von fast einer Milliarde Euro verhängt, um Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II aufzufangen. Auch SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte: „Für weitere Beitragssatzsenkungen ist es zu früh.“ Konjunktur ermöglicht Rekordüberschuss Zuletzt hatte die Bundesagentur 1985 einen Überschuss erwirtschaftet, der sich auf 1,2 Milliarden Euro belief. Grund für den nun erwarteten Überschuss seien die konjunkturelle Erholung, die Reformbemühungen der Bundesagentur und die Einmalzahlung eines 13. Arbeitgeberbeitrags, berichtete die Behörde. Insgesamt dürften nach Berechnungen der Bundesagentur die Einnahmen in diesem Jahr mit 54,7 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als erwartet ausfallen, während die Ausgaben um etwa fünf Milliarden Euro geringer sein sollten. Allein bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld I rechnet die Bundesagentur mit Einsparungen zwischen 3,2 bis 3,5 Milliarden Euro. „Hier spiegelt sich ganz klar der konjunkturelle Effekt wider, weil weniger Menschen arbeitslos geworden sind oder schneller aus der Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung aufgenommen haben“, erklärte Becker. Auch der so genannte Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für jeden Übertritt vom Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II an den Bund entrichten muss, dürfte um etwa 1,7 Milliarden Euro geringer ausfallen. Hinzu kämen höhere Beitragseinnahmen, weil mehr Menschen als erwartet in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigt und auch höhere Tarifverträge abgeschlossen worden seien. Allein dieser Posten schlage mit zusätzlich einer Milliarde Euro zu Buche. Die Einnahmen durch die zweimalige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber, die im Januar 2006 auf Grund einer Gesetzesänderung einmalig anfiel, bezifferte Becker auf etwa 3,2 Milliarden Euro. Angesichts dieses Sondereffekts warnte Becker davor, auch im kommenden Jahr einen so hohen Haushaltsüberschuss zu erwarten.