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Arbeitszeit-Urteil „Es droht ein Bürokratie-Monster“

Exklusiv
Arbeitgeber sollen künftig die Arbeitszeit ihrer Angestellten systematisch erfassen. Quelle: dpa

CDU- und FDP-Politiker warnen vor Belastungen der Wirtschaft und erwarten nach dem Arbeitszeiturteil des Europäischen Gerichtshofs Taten der Bundesregierung.

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„Wenn es noch eines Beweisens bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Vize-Fraktionschef der Unions-Bundestagsfraktion, der WirtschaftsWoche.

„Wir sollten das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen, um hier endlich nachzubessern.“ Schon heute gebe es Unmengen an Vorschriften, so Linnemann weiter.

„Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken.“ Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer bräuchten stattdessen mehr Flexibilität.

Auch die FDP warnt vor schweren Einschränkungen für die deutsche Wirtschaft nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeitdokumentation. „Durch das Urteil droht ein potenzielles Bürokratiemonster“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der WirtschaftsWoche. „In Zeiten der Digitalisierung brauchen wir mehr statt weniger Möglichkeiten für Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten und Co., kein Zurück zur Stechuhr“, so Vogel weiter.

Die Wirtschaft benötige „einen entsprechend praktikablen Rechtsrahmen“. Wenn nach der Prüfung des Urteils klar sei, dass sich das Urteil nicht ohne Flexibilitätseinbußen umsetzen lasse, „müssen das Bundesarbeitsministerium und die Bundesregierung handeln“, forderte Vogel. Nötig seien dann „entsprechende Klarstellungen in der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie“.

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