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Aufklärung der Bamf-Affäre Merkel gibt Seehofer Rückendeckung

Bundeskanzlerin Merkel gibt Innenminister bei der Aufklärung der Bamf-Affäre Rückendeckung Quelle: AP

Die Bundeskanzlerin sichert Innenminister Horst Seehofer "volle politische Unterstützung" zu, über einen etwaigen Untersuchungsausschuss muss nun das Parlament entscheiden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Innenminister Horst Seehofer Rückendeckung bei der Aufklärung von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesichert. "Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinem Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel befinde sich in regelmäßiger Abstimmung und einem Informationsaustausch mit Seehofer über die Vorgänge.

Seibert sprach von schwerwiegenden Vorwürfen, in die Licht gebracht werden müsse. Konsequenzen müssten zudem ohne das Ansehen von Personen oder sonstige Erwägungen gezogen werden. "Was in Bremen geschehen ist, muss aufgeklärt werden. Das geschieht jetzt mit aller Kraft." Auf die Frage nach einem Untersuchungsausschuss sagte Seibert, darüber entscheide das Parlament. Es sei immer so gewesen, dass die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Bundestages unterstütze.

Seehofer hatte sich am Sonntag unter anderem für einen Umbau der Asylorganisation ausgesprochen. Eine Ministeriumssprecherin betonte aber, es lägen im Moment keine Pläne für eine komplette Umorganisation des Asylsystems als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen das Bamf auf dem Tisch.

Am Dienstag muss Seehofer im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bremer Bamf-Außenstelle soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seibert hob hervor, dass das Bamf der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Notwendige Konsequenzen müssten nun ohne Rücksichtnahme auf Personen gezogen werden. „Niemand entzieht sich dieser Verantwortung“, sagte Seibert.

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