Auflagen der EU-Kommission: FDP kritisiert Verkehrsminister im Lufthansa-Streit
„Wie kann es denn sein, dass man von diesen Auflagen überrascht wird“, fragt der FDP-Fraktionsvize.
Foto: dpaIm Streit um Auflagen der EU-Kommission im Zuge der geplanten Lufthansa-Rettung hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen.
„Wie kann es denn sein, dass man von diesen Auflagen überrascht wird“, sagte Lambsdorff am Freitag im „Deutschlandfunk“ und kritisierte den Wirtschafts- und den Verkehrsminister. „Was haben Herr Altmaier und Herr Scheuer eigentlich die ganze Zeit gemacht?“ Dies seien normale Auflagen, wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt.
„Jedes verantwortungsvolle Verkehrsministerium hätte sich doch vorher mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt, um zu klären, was sind denn mögliche Auflagen“, sagte der FDP-Politiker. Er warnte zugleich, die Lufthansa zu schwächen. Von der EU-Kommission forderte Graf Lambsdorff, grünes Licht für das milliardenschwere Hilfspaket zu geben.
Die Bundesregierung will die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa mit neun Milliarden Euro stützen. Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt.
Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte überprüfen könnte. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte die EU-Kommission auf, bei dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa auf Auflagen zu verzichten. „Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.