Berlin Trotz der massiven Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 34,2 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Im Vergleich zu den 83,9 Millionen Euro 2016 hat sich der Umfang der Genehmigungen aber mehr als halbiert. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach ging die Zahl der Einzelgenehmigungen im gesamten Jahr von 213 auf 138 zurück.
Der Umfang der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen hat dagegen nach einem Bericht des ZDF 2017 zugenommen. Im Vergleich zu 2016 sei er von 49 auf 59,5 Millionen Euro gestiegen, meldete der Sender unter Berufung auf eine weitere Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens. 2015 habe der Wert sogar bei nur 26,5 Millionen Euro gelegen. Die Genehmigung der tatsächlichen Ausfuhren kann allerdings viele Monate, gegebenenfalls sogar Jahre zurückliegen. Anschließend hat die Regierung keinen Einfluss mehr darauf.
Die Linke-Rüstungsexpertin Dagdelen fordert gerade angesichts der Bilder von „Leopard 2“-Panzern bei der türkischen Syrien-Offensive einen kompletten Stopp der Lieferungen. Vor allem dürften die „Leopard 2“-Panzer der türkischen Armee nicht von deutschen Firmen mit Minenschutz nachgerüstet werden.
„Es darf keinerlei Genehmigung zur Aufrüstung von Panzern geben, die aktuell Anti-IS-Einheiten völkerrechtswidrig in Syrien niederwalzen“, sagte Dagdelen. Die Rüstungslieferungen wären dann eine „direkte Hilfestellung und Beteiligung an Erdogans Angriffskrieg“.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Nachrüstung der Panzer zu prüfen. Erst danach wurden allerdings die Bilder von dem „Leopard“-Einsatz bei der Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien bekannt.
