Baden-Württemberg : Metall-Tarifabschluss steht auf der Kippe

Zu Beginn herrschte Optimismus, am Ende blieb Enttäuschung: Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie haben die vierte Verhandlungsrunde abgebrochen. Wie es jetzt weitergeht, ist ungewiss.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, spricht am Mittwoch vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie in Böblingen.

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Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie ist ein Abschluss wieder in die Ferne gerückt. Die Verhandlungsführer von IG Metall und Arbeitgebern hatten am Mittwoch in Baden-Württemberg mit hoffnungsvollen Kompromisssignalen begonnen - doch nach acht Stunden komplizierter Verhandlungen zum Thema Arbeitszeit schlug die Stimmung in große Enttäuschung auf beiden Seiten um. Die Runde ging ohne Ergebnis auseinander.

"Es hat sich gezeigt, dass wir noch extrem weit auseinander sind in einzelnen Positionen", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Südwestmetall-Chef Stefan Wolf, am späten Abend in Böblingen. Die Gewerkschaft habe unannehmbare Bedingungen zur Arbeitszeit gestellt und auf Maximalpositionen beharrt. "Das Preisschild war uns zu hoch."

IG-Metall-Bezirkschef Roman Zitzelsberger machte die Arbeitgeber für die verfahrene Lage verantwortlich. Diese seien hinter schon zuvor verhandelte Lösungsansätze wieder zurückgewichen. "Die Arbeitgeberseite hat an vielen Stellen die Rolle rückwärts gemacht", sagte Zitzelsberger. Die Lage sei "hochproblematisch".

Zuvor hatten die Tarifparteien noch für möglich gehalten, den Abschluss ab Freitagabend unter Dach und Fach zu bringen. Daraus wird jetzt voraussichtlich nichts. "Unmittelbares Verhandeln ist nach der momentanen Situation äußerst unwahrscheinlich", sagte Zitzelsberger. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten sich dazu die Arbeitgeber bewegen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist dies die IG Metall.

Am Donnerstag wollen die Tarifkommissionen aller Gewerkschaftsbezirke über die Lage beraten. Der IG-Metall-Vorstand will am Freitagmittag bekanntgeben, ob die Warnstreiks nach drei Wochen stundenweiser Arbeitsniederlegungen ab der kommenden Woche zu 24-Stunden-Streiks verschärft werden. Danach wäre eher mit einem neuen Anlauf auf eine Einigung als mit einem Scheitern der Verhandlungen zu rechnen. Ein Scheitern würde nach einer Urabstimmung der Gewerkschaft einen Dauerstreik bedeuten, den beide Seiten bisher vermeiden wollten.

Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist so komplex, dass die Tarifparteien einen Abschluss am Mittwoch ohnehin noch nicht für möglich hielten. Über Geld wurde außerdem noch gar nicht verhandelt. Die größte deutsche Gewerkschaft verlangt für die knapp 3,9 Millionen Beschäftigten des wichtigsten deutschen Industriezweigs eine Lohnerhöhung um sechs Prozent und ein individuelles Recht auf eine befristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 28 Stunden.

Beschäftigte, die wegen der Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung kürzer treten wollen, sollen einen pauschalen Zuschuss von um die 200 Euro im Monat bekommen, um sich die Verkürzung leisten zu können. Schichtarbeitern sollten bei zehn zusätzlichen freien Tagen im Jahr 750 Euro jährlich gezahlt werden.

Die Arbeitgeber sind bereit zu Teilzeitmodellen, so lange sie andere Beschäftigtengruppen länger als 35 Wochenstunden arbeiten lassen können, damit das gesamte Arbeitsvolumen nicht sinkt. Aber Entgeltzuschüsse lehnten sie strikt ab mit dem Argument, dies benachteilige heutige Teilzeitbeschäftigte und sei deshalb diskriminierend und rechtswidrig. "Wenn wir hier eine Ausgestaltung bekommen, die für unsere Unternehmen kostenneutral ist, dann werden wir uns dem Thema nicht verschließen", hatte Wolf zu Verhandlungsbeginn erklärt. An welchen Punkten sich die Gespräche verkanteten, wollten beide Seiten nicht erläutern.