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Quelle: imago images

Grundrentner kaufen keinen Kaviar

Regierungspolitiker investieren in die eigene Zukunft statt die des Landes. Anstelle die Jobs von morgen zu fördern, beschenken sie lieber Wähler.

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Politökonomen bringen Sachverhalte gerne nüchtern auf den Punkt. Niklas Potrafke vom ifo Institut ist da keine Ausnahme. „In der zweiten Hälfte der Amtsperiode hingegen dominiert das Wiederwahlmotiv“, prognostizierte er vor Kurzem in der WirtschaftsWoche, „statt aktiv Politik im Sinne ihrer Prinzipien zu betreiben, neigen sie dazu, Wahlgeschenke zu verteilen.“

Selten hat ein Forscher so schnell recht bekommen wie Potrafke. Kurz nach der Halbzeit segnet die GroKo nun die Grundrente ab, welche ab 2021 fließt – pünktlich zur Bundestagswahl. Ältere Menschen sind schließlich die treusten Wähler.

Selbstverständlich gibt es viele legitime Argumente dafür, die Situation armer Rentner zu verbessern. Vielen fehlen die nötigen Mittel für ein Altern in Würde. Doch erstens ist eine Grundrente in den Augen braver Beitragszahler nicht unbedingt gerecht. Zweitens gäbe es neue Ansätze für die Altersvorsorge, und drittens warten andere Probleme mindestens ebenso dringend auf eine Lösung.

Beim Berliner Egoshooting machen zwar alle mit. Aber einer fällt besonders als Virtuose auf. Finanzminister Olaf Scholz bejubelt die Grundrente und will Männervereinen die Gemeinnützigkeit absprechen, weil er damit kurz vor der SPD-Präsidiumswahl punkten kann. Die Zukunft der Wirtschaft und damit das Wohl des Landes kümmern ihn dagegen wenig. Dabei brennt es an dieser Front. Die Industrie befindet sich in der Rezession, der chinesische Riese schwächelt, und Hauptkonkurrenten im Standortwettbewerb liegen dank tieferer Steuersätze vorn – wie etwa USA und Frankreich. Hinzu kommt: Der Trend zum Protektionismus bedroht das deutsche Exportmodell. Um Strafzölle zu verhindern oder zu umgehen, erhöht nicht nur die hiesige Autoindustrie ihre Direktinvestitionen im Vorgarten von Donald Trump. Auch Mittelständler exportieren mitunter mehr Jobs als Güter.

Den Handlungsbedarf für den Standort erkennt jetzt selbst Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Tisch ihres Wirtschaftsministers liegt ein entsprechendes Steuerkonzept. Doch Scholz lässt das kalt. „Es gibt keine Krise“, verkündete er am Arbeitgebertag. Von einer Senkung der Unternehmenssteuern will er nichts wissen. Das sei „verschossenes Pulver“.

Bald wirken wohl alle so nüchtern wie Politikökonom Potrafke. Denn ein Impuls für die nächste Konjunkturparty ist nicht in Sicht. Grundrentner kaufen weder Champagner noch Kaviar.

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