Dass Staatshilfen den Strukturwandel der Wirtschaft behindern, ist eine Binse. Dass sie auch den Strukturwandel der Politik bremsen, gilt als relativ neue Erkenntnis. Die Maßnahmen gegen die Coronakrise wirken auf Politikzombies wie ein Jungbrunnen. Kaum einer wettete Anfang des Jahres noch auf die Karrieren des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesforschungsministerin. Doch ein paar Milliarden später sieht das anders aus.
Kann Staatsgeld also die Beliebtheit der Fehlbaren kaufen? Kommt drauf an, wie fehlbar jemand ist. Womit wir bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wären, dem Kanzlerkandidaten der SPD. Schon vor der Coronakrise freute er sich über solide Beliebtheitswerte, nach der Operation Bazooka erst recht. Teilweise zu Recht. Klotzen statt kleckern galt als probates Mittel gegen die Schockstarre. Dass Betrüger unzählige Hilfsmillionen abkassierten, kann man mit viel Wohlwollen noch als ärgerlichen Kollateralschaden durchgehen lassen.
Und wer wollte es einem SPD-Granden wie Scholz verübeln, dass er jetzt an die niedrigsten Instinkte der linken Parteibasis appelliert? Dass er mit dem Rohrkrepierer Finanztransaktionsteuer und der Forderung nach höheren Steuersätzen völlig erwartbar Banker und Bonzen schröpfen will? Eben. Niemand. Selbst wenn alle wissen, dass Kleinanleger und Leistungsträger dafür bluten und sicher nicht der Klassenfeind.
Olaf Scholz wirkt durchschnittlich fehlbar wie andere Coronaprofiteure der Regierung – wäre da nicht sein Wirecard-Problem. Die Betrugsaffäre bringt etwas ins Rollen, was weit über den Fall hinausgeht und den Hanseaten demontieren könnte. Dagegen hilft kein Wahlgeschenk dieser Welt.
Plötzlich fragen sich nicht nur alle, warum es der Dienstherr der Finanzaufseher so lange hat schleifen lassen – oder warum seine Finanzaufseher privat mit Wirecard-Aktien spekulieren durften, ganz zu schweigen von seinen eigenen Beamten. Plötzlich tauchen weitere Baustellen in der Welt von Scholz auf. Als Chef überforderter Zöllner duldet er ein Eldorado für Geldwäscher. Und während ein Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank tobt, trifft er sich als damaliger Erster Bürgermeister mit deren Chef – und beruft sich jetzt auf Erinnerungslücken.
Was kommt da noch hoch, wenn die Hexenjagd eines Wahlkampfes erst mal begonnen hat? Kanzleramt ist Mist. Zumindest für Olaf Scholz.
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