Bamf-Skandal: Seehofer verspricht "unabhängige Aufklärung"
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Foto: dpaIn der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine lückenlose Aufklärung angekündigt. "Eine unabhängige Aufklärung steht da an erster Stelle, und zwar ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen", erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Der CSU-Politiker wird am Dienstag ebenso wie die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vor dem Innenausschuss des Bundestages zu der Affäre um die Asylbescheiden in der Bamf-Außenstelle Bremen befragt.
Während Justizministerin Katarina Barley (SPD) darauf verwies, dass Seehofer gerade einmal zwei Monate im Amt sei, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine schnellstmögliche Aufklärung. "Ansonsten müssten auch andere Maßnahmen diskutiert werden", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beide Parteien verfügen aber nicht über die nötige Zahl von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, die für die Einsetzung eines Ausschusses nötig wären.
Die "Bild am Sonntag" zitierte aus vertraulichen Mails, nach denen das Bamf bereits am 14. Juli 2017 über Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe informiert wurde. Das Innenministerium sagte, dass das Ministerium das Bamf am 10. Oktober 2017 gebeten habe, den Gründen für die überdurchschnittlich hohe Erteilung positiver Asylbescheide in der Bamf-Außenstelle Bremen nachzugehen. Dort sollen mindestens 1200 fehlerhafte Bescheide erteilt worden seien. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte, sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.