Belastungs-Tüv : Altmaier will neue Belastungen der Wirtschaft durch Gesetze vermeiden

Der Wirtschaftsminister will mit einem Belastungsmoratorium mehr Spielraum für Unternehmen schaffen. Außerdem sollen auch die Sozialabgaben gedeckelt werden.

Ein „Belastungs-Tüv“ soll neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen untersuchen und so Mehrbelastungen vermeiden.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zur Entlastung der Wirtschaft einen „Belastungs-Tüv“ für bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind. Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe in der Debatte um ein Konjunkturprogramm: „Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben. Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-Tüv unterziehen.“

Entlastungen, wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Progression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds, sollten vorgezogen werden. Altmaier hatte sich bereits für ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ausgesprochen, also eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen, sowie für Entlastungen beim Strompreis. „Unternehmen brauchen nach der Krise Luft zum Atmen. Nur so können wir Freiräume für Innovationen schaffen“, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Altmaier erneuerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppen außerdem die Forderung nach einer Sozialabgabenbremse. Hilfen für die Autohersteller sollten auch am Klimaschutz orientiert werden. „Die Autoindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch die Kaufzurückhaltung im In- und Ausland erschwert wird“, sagte er. „Deshalb müssen wir neben der Nachfrage auch Innovationen und mehr Klimaschutz anreizen.“