Berlin Der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, würde im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl Konsequenzen aus dem Umgang der Landesregierung mit Volkswagen ziehen. „In der Staatskanzlei wird ein ausgewiesener Experte eingestellt und diese Beteiligung gesondert begleiten“, kündigte Althusmann im Handelsblatt an. Das Land sei derzeit nicht gut aufgestellt.
Althusmann betonte, dass es einer größeren Distanz zum Vorstand bedürfe. Deswegen wolle er, dass zwar der Ministerpräsident weiter Aufsichtsrat bleibt. Dies signalisiere, „dass eine Landesregierung mit Blick auf sechs niedersächsische Werksstandorte zu ihrer Verantwortung steht“, sagte Althusmann. Allerdings werde der zweite Aufsichtsratsposten „im Falle eines Regierungswechsels zusätzlich an einen externen Wirtschaftsprüfer oder einen neutralen Automobil-Experten gegeben“.
Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sich scharfer Kritik seitens der Union ausgesetzt, weil er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Konzern gegeben hatte, um sie rechtlich prüfen zu lassen.
Eine Landesregierung sei „kein verlängerter Arm eines Vorstandes“, sagt Althusmann. Wichtig sei „die aktive Gestaltung der Zukunft des gesamten VW-Konzerns“ und seiner 120.000 Mitarbeiter in Niedersachsen und den 80.000 Mitarbeitern bei den Zulieferern.
Vom privilegierten Umgang mit Volkswagen will Althusmann nicht ablassen. „Wir werden am VW-Gesetz festhalten und unseren 20-prozentigen Anteil halten“, sagte er. Eine CDU -geführte Landesregierung habe das Gesetz bereits erfolgreich beim Übernahmeversuch von Porsche und gegen die EU-Kommission verteidigt. „Ich sehe keinen Grund, hinter diese Position zurück zu gehen.“
