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Bettina Röhl direkt

Der Gesellschaftszerstörungsmodus in vollem Gange

Bettina Röhl Publizistin

CDU und CSU haben ihren inneren Kompass über Bord geworfen. Die SPD weiß kaum noch, was "rot" oder "links" heute bedeuten könnte und die Grünen haben sich überflüssig gemacht. Die einst von den Grünen initiierte Gesellschaftszerstörung geht auch ohne diese vollautomatisch weiter.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Das schwarz-rote Geschmuse ist ein bisschen unappetitlich. Zwar ist Schwarz-Rot noch das Beste, was der Wähler zugelassen hat. Aber die Art und Weise wie die beiden Parteien ihren Kuhhandel aufführen, macht wenig Freude. Beispiel Betreuungsgeld. Diese absurde Petitesse ist ernsthaft ein Verhandlungspunkt unter einem guten Dutzend von Knackpunkten für eine Große Koalition. Diese Käseglöckchen-Häkeldecken-Nummer ist der Union, die sich aller Überzeugungen, Ideen und Ideale rückstandsfrei entledigt hat, auf eine hysterische Art wichtig und zwar so wichtig, dass sie sich dafür zentraler Wahlkampfversprechen entledigt und der SPD zum Beispiel den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 schenkt.
Das Erziehungsgeld nehmen am Ende vor allem die Zuwandererfamilien in Anspruch, deren Kinder damit von einem Kindergartenbesuch abgehalten werden, was dann an anderer Stelle doppelte Integrationskosten auslösen wird. Das Betreuungsgeld macht eine Sehnsucht nach alten, konservativen Familienmodellen sichtbar, mit der sich Seehofer und die Seinen den Frust und das schlechte Gewissen notdürftig verkleistern.


Der Irrtum über die Union
Auch wenn die Union dank einer wahnhaften Merkel-Fixiertheit keinen Einschlag mehr merkt, enthusiasmiert das große Aufgeben der inneren Werteordnung viele Unionsmitglieder wenig: Mitglied einer Kanzlerpartei zu sein ist bequem und beruhigt, aber eben doch nicht das Gewissen.
Die größte und wichtigste Partei Deutschlands hält es, wie es allerdings bei allen Konkurrenzparteien gang und gäbe ist, mit dem Zufallsgenerator. Nicht politische Grundsätze oder etwa Ideale sorgen für politische Entscheidungen, sondern reine Zufälligkeiten, Befindlichkeiten oder innerparteilichen Hahnenkämpfe. Irgendeiner bringt auf, wir könnten ja mal für oder gegen den Mindestlohn oder Steuermodifikationen oder den Doppelpass oder einen Türkeibeitritt zur EU oder eine Bürgerversicherung oder sonst etwas sein. Und dann schütteln sich die Dinge gruppendynamisch entweder in die eine oder in die andere Richtung. Und was dabei rauskommt, ist dann eine politische Forderung, die nichts mit allen anderen politischen Forderungen zu tun hat, die auf die gleiche Weise zustande gekommen sind. Das Ganze wird dann auf geduldiges Papier als sogenanntes Parteiprogramm gepresst.
Nicht die Größe in Prozentzahlen der mutmaßlichen zukünftigen großen Koalition, die die zweite Parlamentskammer und auch die Verfassung in dominanter Weise beherrscht (2/3-Mehrheit), ist das Problem, das von manch einem Verfassungsrechtler derzeit gesehen wird, sondern die Realität, der Zustand, die tatsächlichen Verhältnisse der Parteien und ihre innere Verfasstheit.

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