Er hat damit unfreiwillig offenbart, dass er der normativen Übermacht des Faktischen erlegen und längst in eine öffentlich-rechtliche Denkfalle gestolpert ist.
Man stelle sich einmal vor, es gäbe keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Und dann regte plötzlich jemand an einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Es wäre zu spät für eine solche Idee. Niemand würde heute noch mit irgendwelchen Medienmachern einen Staatsvertrag abschließen, der diese Medienmacher zu öffentlich-rechtlichen Institutionen hochjubeln würde, die dann auch noch eine Sondersteuer, neuerdings Rundfunkbeitrag genannt, von jedem Bundesbürger zwangsweise einziehen dürften.
Das mit den öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist ohnehin eine heikle Sache. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sind mehrheitlich ein großer Flop und das obwohl sie sich mit vielerlei öffentlich-rechtlichen Privilegien, also mit Wettbewerbsvorteilen, auf dem Geldmarkt bewegen konnte.
Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe
Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.
Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.
Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.
Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.
Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.
Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.
Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.
Das Geld ist für die Bürger allemal so essentiell wie ein Rundfunk, möchte man einem gewissen Jörg Schönenborn, Fernsehchef des WDR, entgegen halten, der die Rundfunkgebühr jüngst als eine jeden Bürger beglückende Zwangssteuer bezeichnete, in dem er diese als gemeinnützigen Demokratie-Beitrag ("Demokratie-Abgabe") - wenn auch befangen in eigener Sache - bezeichnete.
Das Land braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Tatsächlich verhält es sich diametral anders: das Land braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schädlich, vor allem auch für die Demokratie. Alles was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem intern von den Profiteuren, nämlich den Rundfunkmachern selber an Wohltaten bescheinigt wird, nämlich die gehobene Information, die gehobene Bildung, die gehobene Unterhaltung, der beste Fußball, der beste Boxkampf, ist in Wahrheit keinen Pfifferling wert; denn alles, aber auch alles bis ins kleinste Detail hinein, was in den Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern auferlegt wird, ließe sich auch ganz anders, ohne einen einzigen Cent zu bewegen und erreichen, in dem nämlich interessierten Privatanbietern die nämlichen Vorschriften in die Sendelizenzen hinein geschrieben würden.
Wenn RTL oder Sat 1 oder wer auch immer die Auflage bekäme so und so viel Nachrichten, so und so viel Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und so und so viel Unterhaltung mindestens auf ARD-Niveau zu senden, wäre es für die Privaten ein Leichtes dies zu liefern, natürlich in einem Markt, in dem sie ausschließlich mit gleich lizensierten Wettbewerbern konkurrieren würden und befreit wären von dem unlauteren Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sender, die den Privaten die Werbeeinnahmen weg fischen und die sich obendrein mit outgesourcten Privatfirmen finanziell und medienethisch endgültig jeder öffentlichen Kontrolle ihrer Finanzen entzogen haben.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Kraken
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Kraken, die, wenn man sie zwänge nach den Spielregeln eines ordentlichen Kaufmannes, bilanzwahr und bilanzklar, einen Status ihrer selbst aufzustellen, scheitern würden. Wenn schon öffentlich-rechtlich, zumal völlig überflüssigerweise wie dies für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt, dann bitte verfassungskonform nach Recht und Gesetz.
Lohnabstandsgebot
Was machen wir zum Beispiel mit dem Lohnabstandsgebot, das ja nicht nur zwischen Sozialhilfeempfänger und Facharbeiter gelten kann, sondern dass auch zwischen Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Verfassungsgerichtspräsident einerseits und einem Harald Schmidt, Thomas Gottschalk, einem Markus Lanz, Reinhold Beckmann, Sandra Maischberger, Günther Jauch, Anne Will oder auch Philipp Lahm, Bastian Schweinsteiger oder die Klitschko-Brüdern zu gelten hat.
Kleider machen Leute, heißt es. Kleider kosten Geld und die eigentliche Weisheit lautet also: Geld macht Leute. Da die ARD im Geld schwimmt, ist die ARD auch wer. Jeder will zur ARD, nicht als Medienkonsument, sondern als Arbeitnehmer.
Was ist aber mit dem Lohnabstandsgebot in einer Behörde, das man im Gesetz nachlesen kann, zum Beispiel zwischen dem Pförtner, den es in einer Behörde vielleicht noch gibt, und dem Amtsleiter. Der eine verdient vielleicht 1500 Euro und der andere vielleicht 10 000,- Euro. Das scheint eine angemessene Spanne zu sein.
Ganz anders sieht es bei den öffentlich-rechtlichen Medien aus, die sich mit einer Behörde vergleichen lassen müssen. Da verdient der Pförtner immer noch fast nichts. Doch da verdient dann manch ein Intendant mit plusminus 300 000 Euro im Jahr plötzlich deutlich mehr als die Bundeskanzlerin, die knapp 210 000 Euro zuzüglich Aufwandsentschädigung im Jahr verdient, was derzeit öffentlich ja auch durchaus diskutiert wird.
Dazu kommt: die Intendanten und die Chefredakteure im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wie Herr Schönenborn haben es rechtlich und faktisch wesentlich leichter ein Mehrfaches ihres öffentlich-rechtlichen Einkommens durch wenig Arbeitseinsatz dazu zu verdienen, was ja auch kräftig praktiziert wird. Eine Bundeskanzlerin muss dagegen aus Rechtsgründen und auch aus faktischen Gründen alles, was sie nebenher verdienen würde, dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Bundeskanzler wirst Du eben aus Leidenschaft, aus Idealismus, Altruismus, sozialem Engagement oder weil du nichts anderes kannst.
Warum nicht mit Leidenschaft, Idealismus und Altruismus Intendant werden
Die Frage stellt sich: wieso musst du nicht, wenn du im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Intendant werden willst, mit den selben Eigenschaften, also mit Leidenschaft und aus Idealismus, Altruismus, sozialem Engagement (oder weil du nichts anderes kannst) deinen Karriereweg nach oben gehen?
Warum müssen sich Moderatoren, Unterhaltungskünstler, Sportler und all diejenigen, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens den öffentlich-rechtlichen Medien verdanken, gehaltstechnisch gesprochen, gleich mehrere Bundeskanzler gleichzeitig als subalterne Untergebene halten können?
Im Geld schwimmender Rundfunk
Hier geht es nicht um die Frage, dass der Markt nun einmal so entgleist ist, wie er es ist, sondern hier geht es ausschließlich darum, dass der im Geld schwimmende öffentlich-rechtliche Rundfunk einen wesentlichen Beitrag zur Entgleisung des Marktes leistet. Wenn es einen Ethos namens "Öffentlich-rechtliches Medium" gäbe, sähe die Sache für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon etwas besser aus.
Warum arbeiten die sich ständig selbst moralisch überhöhenden öffentlich-rechtlichen Moderatoren und Sprecher, die den intensivsten Publikumskontakt haben, nicht für das Gehalt eines Regierungsrates A14? Mit welcher Selbstverständlichkeit sahnen diese Leute ab, neuerdings sogar bei Blinden, Gehörlosen und anderen Behinderten? Und in Zweitwohnungen, obwohl ein Mensch nicht mehr fernsehen kann, wenn er sich mal in der einen und mal in der anderen aufhält.
Warum tritt der FC Bayern gegen den HSV unter den Augen der öffentlich-rechtlichen Medien nicht an, weil es dem Verein und den Mannschaften eine Ehre ist in den öffentlich-rechtlichen Medien auftreten zu dürfen? Warum zahlen die öffentlich-rechtlichen Medien Phantasiepreise zum Beispiel für Fußballübertragungen, womit sie die Phantasiepreise noch erhöhen und womit sie die Privaten zu hässlichen kleinen Statisten degradieren, denen es viel besser anstünde Phantasiepreise zu zahlen (weil sie nicht der moralischen Bindung des öffentlichen Rechts unterliegen),wenn sie es denn wollen.
Beispiel Kerner
Johannes Kerner ist, wie einige andere der oben genannten Promi-Abstauber, derzeit nicht mehr bei den Öffentlich-Rechtlichen. Er hatte sich verpokert. Ihm schwebte irgendetwas bei einer Million pro Monat vor, öffentlich-rechtliches Einkommen zuzüglich dicker Einnahmen aus Werbung und sonst was. Mit dieser Geldgier im Hinterkopf gab er sich dann sehr sozial und jovial. Aber das hier entscheidende Argument: Kerner in den öffentlich-rechtlichen Medien war täglich auf dem Bildschirm, hatte Quote und die Fehleinschätzung seiner selbst war, dass er schier unbezahlbar wäre. Kaum saß er auf einem anderen privaten Sendeplatz, brach Kerner zusammen wie ein Kartenhaus; der Sender ist es in Wahrheit, der die Quote macht und nicht die Person, die in die Kamera talkt.
Natürlich gibt es auch Stars und Sternchen, die mehr oder weniger autonom die Quote bringen. Aber dass die öffentlich-rechtlichen Medien extra zu einem dem öffentlich-rechtlichen Ethos zuwiderlaufenden Zweck einen Moderator, den sie selber mit ihrer Kamera vor dem Publikum aufgebaut haben, dann outsourcen und ihm sagen, du lieferst mir jetzt jede Woche eine oder mehrere Stunden Talkshow und wir zahlen deiner extra für diesen Zweck gegründeten kleinen Mini-GmbH Riesen-Millionenbeträge, damit Du unser Gehaltsniveau nicht zerstörst und als Person Supermultimillionär werden kannst, das ist in mehrfacher Hinsicht alles andere als in Ordnung, das ist verwerflich. Outsourcen ist ja modern,unter dem Gesichtspunkt, man macht's nicht teurer, sondern billiger.
Demokratie lebt auch vom Wechsel
Viele Rampensäue, wie sie sich selber gelegentlich voller Selbstbewunderung ironisch nennen, würden für lau talken, wenn sie sich nur allabendlich vor einem Millionenpublikum spreizen könnten. Das ist vielen wichtiger, als dass sie dafür auch noch Millionen kassieren. Aber der öffentlich-rechtliche Ethos, den man mit demokratischem und sozialem Rechtsstaat übersetzen könnte, lässt das, was öffentlich-rechtliche Medienrealität ist, eigentlich und uneigentlich nicht zu.
Von wegen Demokratie
Im Übrigen: Demokratie lebt auch von Entwicklung und vom Wechsel. Schließlich wären Alternativen keine Alternativen, wenn sie keine Chance hätten. Deswegen waren ja 16 Jahre Helmut Kohl auch grenzwertig, was die Demokratie anbelangt, und die womöglich zwanzig Jahre Merkel werden es am Ende auch gewesen sein.
Im realen Leben, da kommen und gehen die Parteien, die Politiker. Die Piraten entern und kentern und die Halbwertszeit der Amtsperioden des Bundespräsidenten variieren stark. Nur die von den öffentlich-rechtlichen Medien aufgebauten Stars werden eben nicht kraft ihrer Leistung, sondern kraft ihrer Beharrlichkeit, der Stupidität, aber auch der Brutalität, mit der sie immer wieder über die bestbeworbenen Programme des Landes in die Bildschirme und in die Lautsprecher gepresst werden, zu regelrechten Fixsternen am Medienhimmel und zu hemmungslosen Machtmenschen, die andere, zum Beispiel die Politiker, die verdiensttechnisch graue Mäuse sind, vorführen sollen, im mehrfachen Wortsinn.
Talken im Mainstream
Die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Mediengeschehens, gerade im politischen Bereich, auf wenige Talk-Oligarchen, die sich zufällig seit den Mittsechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im linken Mainstream fortbewegen - links öffentlich-rechtlich reden und rechts privat leben- bewirken eine Verengung der Berichterstattung und eine Kanalisation des öffentlichen Denkens.
Die politische Korrektheit feiert Urständ in sich selbst moralisch überhöhenden Monopolmedien und niemand kann es mehr merken, weil es eben so ist, wie es präsentiert wird. Und so denkt man am Ende des Tages das, was flächendeckend aus über zwanzig Fernsehkanälen und 70 Rundfunkkanälen 24 Stunden täglich ins Volk gepresst wird.
Linksextremisten haben in der ARD besonders Chancen
Es ist eben für die Betroffenen mindestens charakterbelastend, wenn sie, wie die Maischbergers und die Wills, permanent erleben, dass sie den meisten Menschen auf der Straße bekannter sind als es der deutsche Kaiser seinen Bürgern einst war. Und die Hemmungslosigkeit und, um es zu wiederholen, die Brutalität, mit der die Maischbergers und die Wills selektieren, wer überhaupt in ihre Sendung kommt, zum xten Mal, und wer nicht, zeigt dass der Machtmissbrauch in den öffentlich-rechtlichen Medien, dass die Willkür, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird, immer auf dem Pfad der politischen Korrektheit, immer im Mainstream, die von den öffentlichen-rechtlichen Medien wesentlich gemacht und unterhalten werden, System hat.
Warum geistert eine Sarah Wagenknecht, die zum kritisch beobachteten Teil der kritisch beobachteten PDS gehört, weit überproportional zu jedem Wahlergebnis durch die Talkshows? Warum machen die öffentlich-rechtlichen Medien permanent Werbung für ihre Partei und ihre Person? Warum ist eine Jutta Ditfurth Stammgast bei Maischberger und Plasberg, um diese beiden zu nennen, obwohl die Ditfurth mit ihren Extremismen ansonsten weithin unbekannt ist, von einer überwiegenden Zahl derjenigen, die sie kennen abgelehnt wird und nur über ein kleines Häufchen Jünger verfügt? Sogenannte Linksextremismen haben eben besonders Chancen in der ARD.
Öffentlich-Rechtliche als das Fundament der Bundesrepublik?
Der Beitrag von Jörg Schönenborn und seine Verteidigung des Rundfunkbeitrags beweist, dass die ARD von außen in ihrer negativen Wirkung kaum überschätzt werden kann, was wesentlich damit zusammenhängt, dass es Leute wie Schönenborn gibt, die sich selber und ihre öffentlich-rechtlichen Medien für das eigentliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland erachten: Staatsfernsehen ala DDR sagen Manche. Das allerdings ist falsch. Denn das Staatsfernsehen in der DDR war gelenkt durch die Partei, die immer recht hat. Hierzulande sind die öffentlich-rechtlichen Medien ein unkontrollierter Staat im Staate. Und die DDR-Medien waren finanziell natürlich Waisenknaben gegen die Multimilliardäre der öffentlich-rechtlichen Medien. Die DDR-Medien waren die Schönredner ihres Staates. Die öffentlich-rechtlichen Medien tun sich dagegen mit einem unspezifischen permanenten Generalverdacht gegen diesen Staat und seine Institutionen dicke, ohne die Substanz zu liefern.
Und jetzt soll auch noch jeder Bundesbürger, selbst dann, wenn er erweislich kein einziges öffentlich-rechtliches Programm konsumiert, die Rundfunksteuer zahlen. Man darf allerdings an der Verfassungskonformität der durch die Länderparlamente abgesegneten Sondersteuer zweifeln, denn die Parlamente sind nicht wirklich frei in ihrer Entscheidung gewesen. Niemand, der seine Parlamentskarriere nicht gefährden will, würde sich trauen die öffentlich-rechtlichen Medien zu liquidieren: so groß ist die Macht dieser Medien und zu vernetzt sind die Öffentlich-Rechtlichen auch mit der Politik und einzelnen, profitierenden Politikern, die immer gerne eingeladen werden. Und das profitierende Lager ist klassisch das rot-grüne Lager, was hier nicht verschwiegen werden darf.
Es gibt auch eine gute Nachricht
Die Verfassungsfeindlichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ergibt sich also aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen beschädigen sie die Demokratie, die sie fördern sollen. Sie verletzen also das Demokratiegebot. Und zum anderen verdanken sie ihre Fortexistenz schon lange nur noch ihrer Macht über die Parlamentarier. Wenn aber die Institution der öffentlich-rechtlichen Medien der Verfassung nicht Genüge tut, dann gilt dies natürlich erst recht für die neue Rundfunksteuer.
Zu guter Letzt die gute Nachricht
Es gibt in den öffentlich-rechtlichen Medien, entgegen den Konstruktionsfehlern, die diesen immanent sind, hervorragende Journalisten und hervorragenden Journalismus. Und natürlich hat so viel Geld auch Vorteile eigener Art. Obwohl der Deutschlandfunk (Deutschlandradio) nach dem Wechsel des Intendanten einen unangemessenen Linksruck erlebt hat, darf man die Programme dieser Sender zu den informativsten Produkten der Medien in diesem Land zählen. Und man würde sich freuen, wenn die Sender nachts nicht auf Musik umschalten würden, sondern, wenn's nicht anders geht, die wichtigsten Sendungen des Tages wiederholen würden. Das Gleiche gilt auch für einige informative Fernsehsender und für einige Regionalprogramme.
Die Frage bleibt, ob einige wenige gute Programme den vielen Trash, den auch die vielen Öffentlich-Rechtlichen liefern, rechtfertigen und ob sie die Existenz des Monopolisten insgesamt rechtfertigen. Diese Frage darf man klar mit Nein beantworten. Und um zum Anfang zurück zu kommen. Die Lizenzen von Privatsendern auf einem rein privatistisch organisierten Rundfunk-und Fernsehmarkt könnten ja auch an Qualitätsauflagen gebunden sein.
Die ARD ist als Monopolist mit allen Gefahren, aber auch wirklich allen Gefahren und Gefährdungen, die das Leben bereit hält, ausgestattet. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die inneren Strukturen in Wahrheit Willkürstrukturen sind. Wer vor die Kamera kommt und wer nicht vor die Kamera kommt, wer dort verschwindet, das entscheiden ganz Wenige ganz Oben, bestenfalls mehrköpfige Seilschaften. Vetternwirtschaft, auch Parteibuchwirtschaft - all das ist in den öffentlich-rechtlichen immanent. Immer unter dem großen Dach der Moral wird die Meinung manipuliert, werden Nachrichten unterdrückt und werden Meinungen lanciert. Das alles könnte ein privatwirtschaftlich organisierter Rundfunk bei weitem nicht in gleichem Maße leisten.
Es gibt auch im Printbereich Meinungsfilz, Mainstream und politische Korrektheit, aber nicht in vergleichbarem Maße. Und übrigens: auch die Printmedien sind für die Demokratie wichtig, aber sie kennen das Phänomen einer öffentlich-rechtlichen Zeitung nicht.
