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Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin ist gegen ein Digitalministerium

Exklusiv

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen ein Digitalministerium auf Bundesebene aus und warnt vor Kompetenzchaos.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) Quelle: dpa

„Es ist vordergründig ein naheliegender Gedanke, Zuständigkeiten zu bündeln, um eine Politik aus einem Guss zu formulieren. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass ein Ministerium dem Umfang der Aufgabe nicht gerecht werden könnte“, schreibt Zypries in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Die Ministerin warnt vor einem Kompetenzchaos in der Praxis: „Wie sollte ein Digitalministerium die Arbeitszeiten im digitalen Zeitalter gestalten, ohne Arbeitsmarktgesetze schreiben zu dürfen? Wie die Digitalisierung des Mittelstandes vorantreiben und Start-ups fördern, ohne Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik? Die Kompetenzüberschneidungen zwischen Digitalministerium und den Fachministerien wäre so groß, dass dauernde Abstimmungsprobleme die Regel wären“, so Zypries weiter.

Aus Sicht der SPD-Politikerin müssten Digitalthemen in den bestehenden Ressorts ein stärkeres Gewicht bekommen. Außerdem benötigten die nachgeordneten Behörden mehr Ressourcen, um den Anforderungen besser gerecht zu werden. „Hierfür sollte eine Digitalagentur eingerichtet werden, die als schlagkräftiges Kompetenzzentrum die Lücke an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schließt“, fordert die Ministerin in der WirtschaftsWoche. „Die Digitalagentur sollte die Ressorts der Bundesregierung bei digitalpolitischen Themen ebenso unterstützen wie die parlamentarischen Gremien des Bundes und der Länder.“

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