Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einige Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Weg räumen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen.
Frühere Pläne, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu geben, seien dagegen vom Tisch, weil dafür nicht die notwendige Mehrheit zu erwarten sei, heißt es in dem Bericht. Auch die vom Innenressort geplanten „Anker-Zentren“ sollen in der Verantwortung der Länder betrieben werden. In diesen Zentren sollen Asylbewerber bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag auf Schutz untergebracht werden.
Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen Abschiebungen direkt von dort aus erfolgen. Im Gespräch ist eine Unterbringung von maximal 1500 Ausländern pro „Anker-Zentrum“. Grüne und Linke sehen die Pläne kritisch. Sie befürchten unter anderem, dass die Asylbewerber dort zu wenig Kontakt zu ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und spezialisierten Rechtsanwälten haben könnten.
