In einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden von Euro im Haushalt einsparen muss, tut diese Rüge richtig weh. Der Bundesrechnungshof kritisiert „falsche Prioritäten“ beim Einkauf neuer Waffen durch das Bundesministerium für Verteidigung. „Die Bundeswehr beschafft seit dem Jahr 2014 Maschinengewehre, von denen sie einen Großteil jahrelang nicht wie geplant einsetzen kann“, heißt es in einem Schreiben an die Bundesregierung, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Verantwortlichen hätten „die Maschinengewehre problemlos später kaufen“ und dafür andere drängendere Ausrüstung schneller beschaffen können, so der Rechnungshof.
Bei der Ermahnung geht es um das neue MG5, von dem die Truppe knapp 19.000 Maschinengewehre per Rahmenvertrag einkauft. Sie sollen das alte MG3 ersetzen, das bereits seit den 1960er Jahren im Einsatz ist. Eine Abnahmeverpflichtung beim Hersteller Heckler & Koch gibt es in dem Vertrag zwar nicht. Trotzdem scheint man es eilig zu haben: Seit 2014 hat die Bundeswehr bereits knapp 11.000 neue Gewehre bestellt. Die Truppe rechnet mit Ausgaben in Höhe von 375 Millionen Euro für die Waffe. Plus 100 Millionen Euro für notwendige Anpassungen der zugehörigen Kampffahrzeuge. Teuer und gar nicht einsetzbar, lautet jetzt das Urteil des Rechnungshofs. Dabei seien die Projektrisiken allen Beteiligten längst bekannt gewesen.
Probleme gibt es bei den Waffengestellen, den sogenannten Lafetten. Und auch die ferngesteuerten Waffenstationen der Fahrzeuge brauchen Anpassung, mit denen Soldatinnen und Soldaten die Gewehre aus der Fahrzeugkabine heraus bedienen können. Bereits vor der Ausschreibung habe die Bundeswehr damals festgestellt, dass eine Montage der neuen Maschinengewehre aus diesen Gründen kaum ohne weiteres möglich ist.
Die Lage hat sich seitdem offenbar kaum verbessert. Noch im März 2023 waren die Waffenhalterungen von 9500 Fahrzeugen laut Rechnungshof noch immer nicht auf das MG5 angepasst. Tausende notwendige Adapter fehlen demnach trotz Bestellung, auch hunderte Waffenstationen. „Zudem ist es der Bundeswehr bisher nicht gelungen, ein Übungssystem für die Ausbildung am neuen MG5 einzuführen“, schreibt der Rechnungshof. Etwa die Entwicklung der notwendigen Übungsmunition verzögere sich. Ein „erheblicher Teil“ der bisher gekauften Maschinengewehre könne daher nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium weist diese Kritik zurück und hält an der Beschaffung der neuen Maschinengewehre fest. Die neuen Gewehre seien „vornehmlich nicht für den Einsatz auf Lafetten vorgesehen“, heißt es aus dem Bendlerblock. Die Umrüstung der Waffenhalterungen sei zwar ein Problem, Auswirkungen auf die Verwendbarkeit des neuen Maschinengewehrs habe das aber nicht. Auch könnten die 7000 noch montierten alten Maschinengewehre MG3 weiter benutzt werden.
Den Bundesrechnungshof überzeugen diese Argumente nicht: Erstens komme ein wesentlicher Anteil der Maschinengewehre durchaus auf Fahrzeugen zum Einsatz. Zweitens zeige gerade die weitere Nutzung der MG3, dass die Bundeswehr neue Gewehre hastig eingekauft habe, ohne diese einsetzen zu können.
Lesen Sie auch: Die Lage in der Ukraine droht zu kippen. Der Ex-Nato-General Philip Breedlove findet deutliche Worte.
