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Bundesrechnungshof Neue Regierung sollte höhere Diesel-Steuer erwägen

Der Bundesrechnungshof fordert eine höhere Diesel-Steuer. Eine künftige Bundesregierung solle sich an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen.

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Der umweltschädliche Kraftstoff soll höher besteuert werden. Quelle: dpa

Berlin Der Bundesrechnungshof fordert von einer neuen Bundesregierung im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen. Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Rheinischen Post“ laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe.

Dies gelte vor allem für gesundheits- und umweltschädliche Vergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.

Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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