CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das Vorgehen der Ampel-Koalition rund um die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom. „Also das ist mit ganz heißer Nadel gestrickt, was die Koalition da macht“, sagte der Unions-Fraktionschef im Bundestag laut Vorabbericht am Sonntag in der ARD. „Es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt, das hat gerade erst angefangen.“
Die Union habe am Freitag sogenannte Umdrucke bekommen, also Ergänzungen zum Jahressteuergesetz, das in der nächsten Woche schon auf der Tagesordnung stehe. Hier gebe es noch Sachverständigenanhörungen. Alles sei „sehr sehr kurzfristig, sehr kurzatmig“, monierte Merz. „Und die ersten Stellungnahmen, die wir über das Wochenende gesehen haben, lauten 'verfassungswidrig'.“
Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat, das sei alles nicht trivial und müsse genau geprüft werden, sagte Merz. „Rückwirkend wird es nicht gehen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, also zum Beispiel alle Energieträger gleich zu belasten mit der Abschöpfung, das ist ein Verfassungsgrundsatz in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.“ Dieses Prinzip müsse eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sehe.
Das Ampel-Bündnis will Haushalte und Gewerbe ab Januar mit Gas- und Strompreisbremse entlasten. Das Kabinett einigte sich am Freitag auf die vom Wirtschaftsressort vorgeschlagenen Gesetzentwürfe. Die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises soll zwar erst ab März umgesetzt werden, dann werden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet.
