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Contra Patentschutz „Keine Gewinne auf Kosten der Patienten!“

Gesundheitspersonal von Ärzte ohne Grenzen besucht Häuser in einem besetzten Gebiet Brasiliens, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Quelle: dpa

Fred Roeders Gastbeitrag hat eine Kontroverse hervorgerufen. Er sieht in Einschränkungen des Patentschutzes eine Innovationsbremse. Nun meldet sich Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen mit einer Gegenrede zu Wort.

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Elisabeth Massute ist Mitarbeiterin der Medikamentenkampagne der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

Während medizinisches Personal weltweit um das Leben von Covid-19-Patienten kämpft, tobt auf politischer Ebene die Debatte um die Frage: Wie lässt sich sicherstellen, dass künftige Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika gegen das Virus bezahlbar und für alle verfügbar sind? Entscheidungsträger weltweit, von UN-Generalsekretär Antonio Guterres bis zu Kanzlerin Angela Merkel, haben in den vergangenen Wochen einen zukünftigen Impfstoff richtigerweise als ein „globales öffentliches Gut“ bezeichnet und internationale Solidarität sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen die Coronapandemie beschworen. Die Regierungen müssen sich nun stärker engagieren und davon Abstand nehmen, pharmazeutischen Unternehmen Patente auf medizinische Produkte im Zusammenhang mit Covid-19 zu gewähren.

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben nur zu oft das Marktversagen bei der Entwicklung lebenswichtiger Arzneimittel und die mitunter tödlichen Auswirkungen des Profitstrebens der pharmazeutischen Industrie gesehen. Immer wieder sind lebensrettende Behandlungen für Patientinnen und Patienten unbezahlbar. Immer wieder wird die Forschung zu Krankheiten vernachlässigt, die als nicht rentabel gelten. Niemand verfügte etwa 2014 über Medikamente oder Impfstoffe gegen Ebola, obwohl eine klinische Studie 20 Jahre zuvor einen wirksamen Impfstoffkandidaten hervorgebracht hatte. Es gab kein finanzielles Interesse des privaten Sektors, das Projekt voranzubringen. Der Impfstoff hätte jedoch Tausende Leben retten können.

Auch das mangelnde Interesse an der Erforschung von Coronavirus-Impfstoffen in den Jahren vor der aktuellen Pandemie hat dazu geführt, dass wir nun weniger gut vorbereitet sind, als wir es hätten sein können. Die Vorstellung, dass Profitmaximierung durch Patentmonopole der einzige mögliche Anreiz für die Entwicklung von medizinischen Instrumenten gegen Covid-19 sein könne – wie im Gastbeitrag von Fred Roeder in der WirtschaftsWoche vertreten – ist vor dem Hintergrund dieses Marktversagens und von Milliardensummen öffentlicher Förderung absurd. Statistiken der vergangenen Jahre unterstreichen die mangelnden Innovationsanreize des Systems: In Deutschland haben rund 75 Prozent der zwischen 2011 und 2017 neu zugelassenen Medikamente entweder gar keinen oder nur einen sehr geringen therapeutischen Mehrwert.

Medizinische Innovation wird derzeit durch 20 Jahre gültige Monopole belohnt, die den Pharmaunternehmen durch Patente gewährt werden. Während dieser Zeit können sie jeden beliebigen Preis verlangen, indem sie andere Hersteller daran hindern, bezahlbare Generika zu produzieren. Die pharmazeutische Industrie verteidigt diese Praxis mit hohen Kosten für den Prozess der Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln. Doch dieses Argument hat zwei große Mängel.

Erstens ist die Arzneimittelentwicklung zwar teuer, aber nicht so kostspielig wie die Pharmaunternehmen behaupten. Die Industrie führt oft Kosten von zwei bis drei Milliarden US-Dollar für die Entwicklung eines neuen Medikaments an. Unabhängige Studien und die gemeinnützige Arzneimittelforschung haben jedoch gezeigt, dass die tatsächlichen Kosten bis zu zehnmal geringer sind. Ein Mangel an Transparenz untergräbt hier weiterhin die Möglichkeiten von Regierungen und Kunden, faire Preise für lebenswichtige Medikamente auszuhandeln.

Zweitens ignoriert dieses System die enormen Beiträge der Steuerzahler zur Entwicklung medizinischer Innovationen. Es wird geschätzt, dass die staatliche Finanzierung weltweit zwei Drittel aller Vorabkosten für die Arzneimittelforschung und -entwicklung ausmacht. Bei Covid-19 ist das besonders deutlich: Eine kürzlich von der EU veranstaltete Geberkonferenz, die von Deutschland mitausgerichtet wurde, hat öffentliche und philanthropische Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aufgebracht. Warum sollten Pharmakonzerne durch Patente und andere Exklusivrechte Monopole erhalten und auf Kosten von Patienten Gewinne mit Produkten machen, die mit Steuergeldern entwickelt wurden?

Die Bundesregierung sollte ihre Finanzierung der Covid-19-Forschung an verbindliche Bedingungen knüpfen, um sicherzustellen, dass jedes daraus resultierende Produkt tatsächlich als „globales öffentliches Gut“ ohne Patente oder Monopole behandelt wird und dass es für alle bezahlbar und universell verfügbar ist. Wo bereits Patente bestehen, sollte die Regierung diese aussetzen. Darüber hinaus sollten die Regierungen den weltweiten Austausch von Covid-19-Technologien unterstützen. Die Suche nach neuen medizinischen Lösungen für Covid-19 ist eine kollektive Anstrengung. Die Ergebnisse müssen ebenso ohne Patentbarrieren für alle zugänglich sein.

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Dürfen Medikamente gegen Corona unter Patentschutz stehen? Sie müssen es sogar. Alles andere würde medizinische Innovationen erschweren. Ein Gastbeitrag von Fred Roeder.

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