Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für Bahnunternehmen genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, geht es um Unterstützung im Gegenwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Sie wird in Form einer Senkung der Entgelte gewährt, die Unternehmen im Güter- und im Personenfernverkehr für den Zugang zur Schieneninfrastruktur entrichten.
„Die heute genehmigten Maßnahmen werden Unternehmen des Schienengüter- und des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland dabei helfen, die durch die Corona-Pandemie verursachte schwierige Lage zu bewältigen“, teilte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager mit. Sie sollten zudem auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsträgern zu wahren, um europäische Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.
„Die Kommission hat festgestellt, dass die Maßnahmen Vorteile für die Umwelt und die Mobilität mit sich bringen, da sie den im Vergleich zum Straßengüterverkehr weniger umweltbelastenden Schienenverkehr fördern und zugleich Staus im Straßenverkehr reduzieren“, heißt es dazu in der Mitteilung der Behörde. Sie seien aus Sicht der Behörde auch verhältnismäßig und notwendig, um die angestrebte Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von „super Nachrichten für die Bahn-Unternehmen“. Durch das Corona-Hilfspaket könnten die Unternehmen im Personenfern- und Güterverkehr massiv bei den Kosten für das Nutzen der Trassen entlastet werden.
„In der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das eine enorme Erleichterung“, sagte Scheuer. Ziel sei, dass wieder mehr Menschen in die Bahn steigen und noch mehr Güter über die Schiene transportiert werden.
