Der Bund muss infolge der Coronakrise auf millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten. Im Mai wurden rund 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger als im Jahresvergleich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt. Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung gegenüber den Vormonaten aus.
Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte daher Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen.
„Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz“, sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.
Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.
