Die Bundesregierung hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Coronakrise gebilligt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro.
Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen.
Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte das Parlament bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt.
Nun soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.
Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 zu tilgen.
