Coronahilfen : Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht: Mehrwertsteuer wird gesenkt, Bonus für Familien

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Mit Milliardenhilfen für Firmen, Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung.

Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland aus der Coronakrise führen.

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Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen „Modernisierungsschub“ an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Die Spitzen der Koalition hatten lange um das Programm gerungen.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Coronakrise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte das Konjunkturpaket der Koalition als Investition in Zukunftsfähigkeit, Aufschwung und Optimismus. „Mit diesem Kraftpaket werden wir unserer großen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gerecht“, sagte sie. „Wir investieren in den Aufschwung und schaffen Optimismus in allen Bereichen.“ Möglichst viele Menschen sollten gut durch die Coronakrise kommen.

Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro für das Paket fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. Karliczek sagte der dpa, ein so „kraftvolles Zukunftspaket“ habe es noch nie gegeben.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Coronakrise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen die geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Coronakrise sinken und die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt.

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Die Kernpunkte der Einigung im Überblick:

Das „Herzstück“ des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Verbraucher

Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.

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Autofahrer und Autobranche

Die Entscheidung ist gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos gefallen. Stattdessen beschlossen die Spitzen von Union und SPD deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

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Kommunen

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können – dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Infolge der Coronakrise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

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Stromkunden

Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Coronakrise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

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Unternehmen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden.

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Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro.

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Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.

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Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Coronakrise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

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Familien und Kitas

Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben – auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

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Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Söder aus dem Autobauerland Bayern sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Coronakrise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.

Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich „positiv überrascht“ vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien, sagte Feld der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Auch die degressive Abschreibung und das Optionsmodell für Personengesellschaften sind richtige Maßnahmen. Zudem war die Senkung der EEG-Umlage überfällig“, sagte Feld. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sei hingegen mit gewissen Unwägbarkeiten hinsichtlich ihrer konjunkturellen Wirkungen behaftet. „Auf den Konsum wirkt sie nur, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird. Das ist nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Forschung nicht eindeutig zu erwarten“, warnte der Chef der Wirtschaftsweisen. Die Stärkung der Kommunen setze hingegen an der richtigen Stelle, nämlich bei den Kosten der Unterkunft an. „Die teilweise Übernahme der Gewerbesteuerausfälle setzt hingegen falsche Anreize: Die Kommunen werden nun jegliche Reformbereitschaft bei der Gewerbesteuer auf sehr lange Sicht aufgeben“, sagte Feld.

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Das Corona-Hilfspaket enthält aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) viele richtige Impulse. „Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einer Mitteilung. Liquiditätshilfen müssten jetzt schnellstmöglich bei besonders betroffenen Unternehmen ankommen. „Wir müssen hier kurzfristig eine Pleitewelle und damit verbundenen Beschäftigungsverluste vermeiden“, sagte Schweitzer. Nur so entstehe Zuversicht, und Konjunkturanreize könnten ihre positive Wirkung entfalten. Bei den Hilfen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität komme es aber nicht nur aufs Geld an. „Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel können nur dann einen wirksamen Impuls auslösen, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden“, sagte Schweitzer. Auch hoffe der DIHK, dass der Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren anhalte. Positiv hob Schweitzer die geplante Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende hervor. Unternehmen sollen Prämien für Ausbildungsplätze erhalten. Das eröffne Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen, lobte er.

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Ifo-Institut-Chef Clemens Fuest sprach von einem „gut durchdachten“ Plan. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ zeigte er sich überrascht von der Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu senken. Dies sei „erstaunlich“, sagte er im Radiointerview. Die Entscheidung, gegen eine Autokaufprämie für Benziner und Verbrenner bezeichnete er als richtig: „Wenn man Konsum stimulieren will, sollte man es breit tun – so wie es jetzt mit der Mehrwertsteuersenkung endschieden wurde“, sagte Fuest. „Die Mehrwertsteuersenkung sei eine Maßnahme, die kurzfristig den Konsum ankurbeln werde. Man verlasse sich damit allerdings auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Effekt geringer sein, als erhofft. Grundsätzlich befürwortete er aber die Maßnahmen. „Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht.“ Es werde der Bevölkerung Mut machen und den Unternehmen und die Stimmung ein bisschen verbessern.

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Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. „Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. „Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben“, so Landsberg. „Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, sagte Landsberg.

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Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer lobte die Entscheidung gegen eine generelle Autokaufprämie. „Wir brauchen den Nachfrageschub und Autos sind dabei wichtig.“ Bei der Elektromobilität seien die 6000 Euro für die rein batterie-getriebenen Autos ein „sehr kräftiger Impuls“. Zwar könnte es sein, dass die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren, „aber die Prämie gibt den Elektroautos kräftig Schub“, so Dudenhöffer. Auch die Mehrwertsteuersenkung bezeichnete der Professor als „eine gute Sache, die den deutschen Autobauer genauso wie den Importeuren nutzt“.

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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete das Paket der Bundesregierung als „gelungenen Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Coronakrise zu unterstützen“. Gerade jetzt müsse die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen, sagte Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. „Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden“, so Babiel.

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Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND hat die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

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Der Sozialverband VdK hat den von der großen Koalition beschlossenen Familienbonus von 300 Euro pro Kind kritisiert. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“

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Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank bezeichnete das Konjunkturpaket als „besser als gedacht“. So führe die überraschend beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer zum Vorziehen von Konsum und helfe allen „und nicht nur einzelnen Branchen“. Hilfreich sei auch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge. „Mindestens so wichtig für die Erholung der Konjunktur sind aber die Beschlüsse zur Öffnung der Wirtschaft und der Mitte März beschlossene Schutzschild für die Unternehmen“, so der Ökonom.

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Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte, das Paket werde die Konjunktur zu einer Zeit stützen, in der es wirklich nötig ist. „Über den reinen Inhalt hinaus zeigt es, dass die Regierung trotz vieler interner Diskussionen handlungsfähig ist. Das allein kann das Vertrauen in die Zukunft etwas stärken.“ Für Unternehmen sei besonders wichtig, dass die Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent deckeln möchte. „Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Faktor für Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen.“

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine „Lernkurve“ – fordert aber weitere Hilfen etwa für Hartz-IV-Empfänger. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet“, sagte Baerbock. So habe die Koalition von der „fatalen Abwrackprämie“, einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. „Diese Lernkurve ist anzuerkennen.“ Entscheidend sei, ob aus den vielen Prüfaufträgen in dem Kompromiss von Union und SPD nun das Richtige gemacht werde, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben. „Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung bei den Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat“, kritisierte die Grünen-Chefin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, auch Solo-Selbstständige blieben außen vor. „Wer als freie Tontechnikerin oder Musiker lebt, dem nützen Betriebskostenzuschüsse nichts, weil schlicht das Einkommen zum Leben fehlt.“

Auf die Senkung der Mehrwertsteuer für das kommende halbe Jahr reagierte Baerbock zurückhaltend: Sie könne einen Konjunkturimpuls geben, sagte sie. Die „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“, die die Grünen verlangt hatte“, wären aber zielgerichteter gewesen. „Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Übung.“

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat das geplante Konjunkturpaket als „vertane Chance“ kritisiert. „Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt“, schrieb Riexinger am späten Mittwochabend auf Twitter. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee. Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Andere EU-Länder hätten hier deutlich ambitioniertere Pläne. „Die Corona-Milliarden an Steuergeldern können die Wirtschaft retten, für die Klimarettung hat die große Koalition (...) eine große historische Chance vertan“, erklärte er.

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FDP-Bundesfraktionsvize Michael Theurer sprach von „einigen guten, wichtigen Aspekten“, warf der Koalition aber insgesamt ein „wildes Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren aber ineffizienten Vorschlägen“ vor.

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Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher kritisierte, das Paket der Bundesregierung sei viel zu kurz gegriffen. Die AfD fordere schon länger eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – „also nicht um 2 Prozent für 6 Monate, sondern dauerhaft um 7 Prozent.“ Auch die Senkung der EEG-Umlage sei zwar richtig, „die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen“, so Brandner. Insgesamt seien die angekündigten Maßnahmen „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 hatte am Donnerstagmorgen an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter „lachhaft“ und „blinder Aktionismus“. Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-„Morgenmagazin“ als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein „Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD“. Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

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Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft –helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien – auch wegen der Corona-Pandemie – stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

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