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CSU-Chef Seehofer Werden uns von der Türkei nicht erpressen lassen

Waren die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, an die EU gerichtet oder doch eher innenpolitisch motiviert. In ihren Reaktionen sind sich führende deutsche Politiker einig.

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Wovor die Deutschen große Angst haben
TerrorismusDie Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Rangierten Befürchtungen vor neuen Anschlägen in Europa im Sommer 2015 noch auf Platz drei, sind sie nun sprunghaft angewachsen - um ein gutes Fünftel auf 73 Prozent. Verwunderlich ist das für Psychologen nicht. Denn die Anzahl der Attentate in Europa ist real gestiegen. War das Meinungsbild im Sommer 2015 noch vom Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geprägt, kamen im November die Attentatsserie von Paris und im März 2016 die Bomben von Brüssel dazu. Bei Anschlägen in der Türkei wurden 2016 auch deutsche Touristen getötet. Quelle: obs
Politischer ExtremismusExtrem angewachsen im Vergleich zum Vorjahr sind auch die Ängste vor politischem Extremismus (68 Prozent, plus 19 Prozentpunkte). Diese Angst hat zumindest indirekt auch mit der dritten Angst zu tun. Quelle: dpa
EinwanderungDie Aussicht auf weiteren Zuzug von Ausländern macht den Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise wachsende Angst. Kurz vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 befürchtete jeder zweite Befragte (49 Prozent), dass das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern durch einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen beeinträchtigt wird. Nun teilen bereits zwei Drittel der Befragten (67 Prozent, plus 18 Prozentpunkte) diese Sorge. Quelle: dpa
Überforderung der Deutschen und staatlicher Behörden durch FlüchtlingeZwei Drittel der Interviewten (66 Prozent) sind inzwischen der Meinung, dass die Deutschen generell und besonders die Behörden durch Flüchtlinge überfordert sind - das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu könnten die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und häufige Meldungen über gewaltsame Konflikte in Flüchtlingsheimen beitragen. Quelle: dpa
Kosten für Steuerzahler durch Schuldenkrise von EU-StaatenAuch die Befürchtung, dass die Kosten der Schuldenkrise der EU an ihnen hängen bleiben werden, macht 65 Prozent der Deutschen Angst. Diese Sorge war allerdings auch schon im Vorjahr ähnlich hoch (plus 1 Prozentpunkt). Quelle: dpa
Überforderung der PolitikerZu diesen konkreten Ursachen kommt als neue Kategorie bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen noch der Eindruck, dass die Politiker generell mit ihren Aufgaben überfordert sind (65 Prozent, plus 17 Prozentpunkte). Für die politische Klasse dürfte dieses Ergebnis ein Alarmsignal sein. Quelle: AP
Persönliche SorgenAngesichts der politischen Sorgen treten die persönlichen deutlich in den Hintergrund, obwohl auch die gestiegen sind: 57 Prozent der Deutschen haben Angst davor, im Alter ein Pflegefall zu werden (plus 8 Prozentpunkte) und 55 Prozent fürchten sich vor einer schweren Erkrankung (plus 8 Prozent). Quelle: AP

Führende Europapolitiker und CSU-Chef Horst Seehofer haben in der Türkei-Politik eine harte Linie gegen Ankara angemahnt. Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe): „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Europa müsse „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen“.

Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hatte Erdogan am Freitag damit gedroht, die Grenzübergänge für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, zu öffnen. Seehofer betonte, Deutschland würde in diesem Fall schon wissen, was zu tun wäre. „Wir würden unsere Grenzen dann noch besser sichern.“ Zudem müsste in diesem Fall Griechenland und Italien geholfen werden, die Herausforderung zu bewältigen.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte einen besseren Grenzschutz für Europas Küsten. „Dem Versuch Erdogans, eine Erpressungskulisse aufzubauen, begegnet man am besten mit echten Reformen und nicht mit Symbolpolitik, bei der (die EU-Grenzschutzagentur) Frontex ein zahnloser Tiger bleibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Die grüne Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler forderte, gegenüber der Türkei weiter auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Erdogan sei ernst zu nehmen, allerdings seien seine Äußerungen vor allem auch innenpolitisch motiviert, sagte Lochbihler im Deutschlandradio Kultur. Ein tatsächlicher Bruch sei nicht sehr wahrscheinlich. Erdogan sei auch auf die mit dem EU-Türkei-Pakt verbundenen 6 Milliarden Euro angewiesen, sagte die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, hofft, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Der CSU-Abgeordnete sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).: „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“ Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber indes nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“

Weber glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. „Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen“, sagte der CSU-Abgeordnete. Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, sagte Weber.


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