Bad Staffelstein Die CSU will bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik aufs Tempo drücken: CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigte am Montag zum Auftakt der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz Sofortmaßnahmen an, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne - und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. „Es kommt hier auf die Geschwindigkeit an“, betonte der CSU-Politiker.
Der Innenexperte Florian Herrmann kündigte beispielsweise eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken. Ein entsprechendes Forderungspapier soll am Mittwoch auf der Klausur beschlossen werden.
Eine Auflösung des Landes-Verfassungsschutzes, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, lehnte Kreuzer entschieden ab. Er würde de Maizière empfehlen, sich lieber um die Grenzsicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kümmern, wo der Bund zuständig sei. Dort gebe es genügend zu tun. „Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der Inneren Sicherheit abgeben“, betonte Kreuzer. Das Thema stehe derzeit auch gar nicht an.
Weiterer Schwerpunkt der viertägigen Winterklausur der Fraktion ist die Wirtschaftspolitik. Bayern sei eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, sagte Kreuzer. Gleichwohl befinde sich die Welt im Wandel - und da müsse man mithalten. „Was heute gut ist, kann morgen überholt sein.“ Die Fraktion tagt, nachdem der jahrelange Klausurort in Wildbad Kreuth nicht mehr zur Verfügung steht, erstmals im Kloster Banz, wo traditionell die Herbstklausuren stattfinden.
