FDP und Grüne wollen Internetriesen wie Facebook nach dem jüngsten Datenskandal bei dem sozialen Netzwerk mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch Innovationsdynamik nicht genug Wettbewerbsdruck geschaffen werden kann, um dauerhaft marktbeherrschende Strukturen zu verhindern.“
Auch Grünen-Chef Robert Habeck ist der Ansicht, dass da, wo kein Wettbewerb mehr bestehe, eingegriffen werden müsse. Wenige Digital-Konzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. „Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“ Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht dem Grünen-Chef zufolge zusammen gedacht werden. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internet-Giganten zu entflechten“, so Habeck.
Ähnlich fällt die Bestandsaufnahme von Theurer aus. Die Digitalwirtschaft weise ein „hohes Maß an Machtkonzentration“ auf. „Die Plattformökonomie tendiert offenbar zum Monopol“, sagte der Wirtschaftsexperte der Liberalen. Die „drängende“ Frage sei daher, wie durch Ordnungspolitik ein wirksamer Wettbewerb sichergestellt werden könne.
„Das bislang verfügbare Instrumentarium des Wettbewerbs- und Kartellrechts erfasst die digitale Dimension nur unzureichend und muss dringend weiter entwickelt werden“, forderte Theurer. Hier seien sowohl die EU-Kommission als auch die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt gefordert. Theurer begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit Google und Facebook bereits entsprechende Untersuchungen eingeleitet worden seien.
Habeck warf Facebook vor, ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ funktioniere: „Beim Kauf von WhatsApp beispielsweise hat es Millionen von Nutzerdaten in einer Hand gesammelt – und trotz gegenteiliger Zusagen zusammengeführt.“ Für die Nutzer gebe es faktisch keine Wahl, deshalb wäre Habeck zufolge die richtige Konsequenz eine Entflechtung der Dienste.
Das bedeute nicht, auf Facebook, soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste zu verzichten, erläuterte Habeck, der in der Kieler Landesregierung auch für Digitalisierung zuständig ist. Vielmehr sollten Verbraucher andere Dienste nutzen – „solche, die den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben statt über die Nutzer zu herrschen.“ Darüber hinaus müssten Datenschutzbehörden gestärkt und die Algorithmen, mit denen Internetunternehmen Daten verarbeiten, offengelegt werden, sagte Habeck.
Facebook steht auch unter Druck von Werbekunden, Investoren und Nutzern, mehr Datenschutz und Transparenz zu gewährleisten. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Ähnliche Anschuldigungen gibt es auch rund um das Brexit-Votum in Großbritannien. Auch der erfolgreiche Investor Peter Thiel ist in den Strudel des Skandals geraten.
Mit Blick auf den Datenskandal bei Facebook mahnte der FDP-Politiker Theurer eine umfassende Aufklärung an. „Es liegt der dringende Verdacht nahe, dass Facebook eklatant gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen hat“, sagte Theurer und fügte hinzu: „Dies muss konsequent geahndet werden.“
