Düsseldorf Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ – Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut: Mit diesen Aussagen lenkte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Wochenende den Zorn vieler Bürger auf sich. Kritik gab es auch aus der Politik. Grünen-Chef Habeck warn Spahn vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben. Die Linke forderte gar, dass er sein Amt als Gesundheitsminister nicht antreten solle.
Eine Petition auf der Website change.org fordert von Spahn nun einen Praxistest: „Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz-IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern.“
Initiatorin ist eine 40-Jährige Frau aus Baden-Württemberg, die zur Hälfte alleinerziehend ist und von der Grundsicherung lebt. Die Äußerungen Spahns hätten ihr weh getan, schreibt Sandra W. Nach Abzug aller Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon oder Medikamentenzuzahlungen blieben ihr pro Tag 10 Euro zum Leben – für sich und ihren zehnjährigen Sohn.
„An Freizeitgestaltung, Hobbies, Freunde treffen, Kino, Urlaub oder Restaurantbesuche mag ich gar nicht erst denken. Es ist unglaublich hart“, erklärt Sandra W., und: „Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng.“
Am Mittwochmorgen hatten über 70.000 Menschen die Online-Petition unterschrieben. Spahn selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, Pflichten oder rechtliche Konsequenzen ergeben sich für ihn aus der Aktion nicht.
Er selbst steht weiter zu seinen Aussagen. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“. „Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, fuhr er fort.
Unterstützung gab es vonseiten der CDU und CSU. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete die Kritik an Spahn als „unsachlich“. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte, Spahns Aussagen zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, und dass es gut sei, „dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“
