Arbeitnehmer: DGB-Chefin gegen „Krisen- und Verzichtserzählung“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lässt in einer eigenen Rentenkommission selbst Konzepte zur Altersvorsorge ausarbeiten – als Alternative zum Expertengremium der Regierung. Ziel sei ein Gegenpol „zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in Berlin. Wie die Rentenkommission der schwarz-roten Koalition sollen die 13 vom DGB benannten Experten bis zum Sommer ihre Vorschläge vorlegen.
Zum Auftakt des von der Regierung angekündigten Reformjahrs 2026 stemmt sich der DGB gegen Kürzungen in den Sozialsystemen und beim Personal im öffentlichen Dienst. Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche, sagte Fahimi mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter. „Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.“
Vielmehr gilt aus Sicht der Gewerkschaftschefin: „Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.“
Gegen die „Behörden-Odyssee“
Konkret fordert der DGB unter anderem, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. „One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, schlug Vorstandsmitglied Anja Piel vor. „Daten nur einmal angeben statt zehnmal. Das sind echte Reformen.“
In vielen Punkten unterstützt der Gewerkschaftsbund Positionen der SPD, die allerdings in der Koalition bei CDU und CSU auf Widerstand treffen. So verlangt der DGB Einsatz für mehr Tarifbindung und kritisiert eine „Blockade“ des Tariftreuegesetzes durch die Union.
Zur Erbschaftsteuer erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro. Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten.“ Dazu hatte die SPD ein Konzept vorgelegt, das die Union jedoch ablehnt.
Handlungsbedarf gebe es auch für wettbewerbsfähige Strompreise, meinte Körzell. „Wir fordern eine wirksame Entlastung, die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft.“