Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern.
Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.
Zu den angepeilten Maßnahmen gehören zum Beispiel eine Umstellung von Bussen und Müllwagen auf alternative Antriebe sowie bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer.
Ziel von Bund und Städten ist es, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu verhindern. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister teil. Vertreter der Autoindustrie waren – anders als beim Dieselgipfel Anfang August – diesmal nicht eingeladen.
