Mit der Bundestagswahl steht unser Land vor einer zentralen Weichenstellung. Jetzt geht es darum, ein Modernisierungsjahrzehnt einzuleiten. Die Welt wartet nicht auf uns. In Feldern wie der Quanten-, Kommunikations- und Biotechnologie werden die Karten derzeit neu gemischt.
Hier entscheidet sich, wer künftig internationale Standards setzt, aber vor allem, wo auf dieser Welt in den nächsten Jahrzehnten mit Innovationen Geld verdient und damit auch der Wohlstand für die gesamte Bevölkerung gefördert wird. Hier dürfen wir nicht ins Hintertreffen geraten. Die 2020er-Jahre müssen deshalb zu einer Dekade von Bildung, Forschung und Innovation gemacht werden.
Deutsche Forscherinnen und Forscher mischen auf vielversprechenden Zukunftsfeldern an der Weltspitze mit. Wir fördern Wissenschaft und Forschung, die die Welt verändern – die Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen Corona steht dafür.
Modernisierungsrückstände anpacken
Ich bin der Überzeugung, dass wir diesen eingeschlagenen Weg in aller Entschlossenheit weitergehen sollten. Das bedeutet, unsere Stärken weiter zu stärken und ja, auch bestehende Modernisierungsrückstände ohne Wenn und Aber anzupacken.
Diese vier Punkte sind dabei besonders wichtig für die zukünftige Forschungs- und Innovationspolitik in unserem Land:
Technologische Souveränität: Wir müssen unsere technologische Souveränität in Deutschland und der Europäischen Union stärken. Die Zeit drängt. Die Geschwindigkeit des internationalen Wettbewerbs um die Technologien der Zukunft zieht weiter an. Noch ist offen, welche Region in der Welt bei der Entwicklung und Produktion neuer Technologien künftig den Ton angibt. Klar ist aber: Wir müssen in Deutschland und der Europäischen Union in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, weiterzuentwickeln und daraus Produkte zu kreieren.
Dazu müssen wir die finanziellen Anstrengungen verstärken. Ein Beispiel: Deutschland sollte so mit dem Aufbau einer Agentur für die Entwicklung neuer Impfstoffe und Therapieansätze zur Pandemieprävention vorangehen. Das wird sehr viel Geld kosten. Und dennoch müssen wir gerade auf diesem Feld noch mehr Fähigkeiten entwickeln, neuen Pandemien zu begegnen. Das wir in unserem Land die Kraft dafür haben, zeigt die Erfolgsgeschichte von Biontech.
Bessere Koordination: Gerade auf neuen Technologiefeldern wie Quantentechnologien oder grünem Wasserstoff müssen wir von Anfang an vorn dabei sein. Vorbild bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz können wir am besten als Leitanbieter von grünen Technologien werden. Reibungsverluste in der Forschungs- und Innovationsförderung müssen deutlich reduziert werden. Wir brauchen eine Forschungsinnovationsförderung aus einem Guss. Beim grünen Wasserstoff müssen wir die Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung mit dem Wirtschaftsministerium noch besser verzahnen. Deshalb bin ich in einem ersten Schritt für einen Wasserstoffbeauftragten der gesamten Bundesregierung.
Interdisziplinäre Beratung: Wir müssen unsere Strukturen auch darüber hinaus überdenken. Das fängt mit der Frage an, wie und von wem sich die Bundesregierung beraten lässt. Warum lassen wir nicht die Wirtschaftsweisen, den Rat für nachhaltige Entwicklung und die Expertenkommission Forschung und Innovation Themen gemeinsam und fokussiert diskutieren? Eine umfassende Innovationspolitik braucht eine interdisziplinäre Beratung.
Und auch in der Bundesregierung selbst müssen wir Reibungsverluste in der Forschungs- und Innovationsförderung reduzieren. Hierfür braucht es wieder einen zentralen Treiber und Koordinator innerhalb der Bundesregierung. Kein Bundesministerium ist hierfür so prädestiniert, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wir sollten das Bundesforschungsministerium weiter stärken und hier die Forschungs- und Innovationsförderung bündeln. Ich bin davon überzeugt, dass dies dem Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland sehr guttun würde.
Neue Gründerzeit: Wir müssen Gründerinnen und Gründer stärker unterstützen. Hier sehe ich insbesondere Handlungsbedarf beim Umgang mit Erfindungen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir müssen hier die Bedingungen grundlegend neu formulieren. Ich werbe für die Einführung eines Ausgründungsprivilegs, das Erfindern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Nutzung ihrer Erfindung für ihr Start-up erleichtert.
Mit dem Ausgründungsprivileg können wir das Tempo von der Idee bis hin zur Anwendung deutlich anziehen. Auch bekämen diese Gründerinnen und Gründer bei geklärten Nutzungsrechten die Chance, schneller als bisher Risikokapital einzuwerben. So stärken wir Gründern in Deutschland den Rücken und leiten gleichzeitig eine neue Gründerzeit ein.
Natürlich muss in den Zeiten des Klimawandels gefragt werden, „Wie“ wir leben wollen. Für eine verantwortungsvolle Politik braucht es jedoch ebenso überzeugende Antworten auf das „Wovon“. Nur wenn wir uns beiden Seiten mit einer starken Forschungs- und Innovationspolitik widmen, können wir unserer Verantwortung gerecht werden – auch über das Jahrzehnt hinaus.
Anja Karliczek ist Bundesministerin für Bildung und Forschung und Mitglied der CDU.
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