Berlin DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Sondierer von Union und SPD erneut vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wir haben auf vielen Gebieten Nachholbedarf, aber ganz sicher nicht beim staatlichen Einsammeln von Geld“, sagte Schweitzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn ab einem Jahresertrag von 100.000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200.000 deutsche Unternehmen. Wir sprechen hier vom Herz des deutschen Mittelstandes.“
Gerade auch diese Unternehmen stünden oft weltweit im Wettbewerb. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich würden künftig die Unternehmenssteuern senken - „während Deutschland glaubt, seine Wirtschaft noch stärker zur Kasse bitten zu können“. Es sei im Gegenteil eine Entlastung nötig.
Die Steuerpolitik ist einer der großen Knackpunkte bei den Sondierungen zwischen Union und SPD. Die SPD fordert eine schrittweise Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Die Erhöhung soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.
