Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seiner Sondergenehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion eine Verletzung seiner Amtspflichten vorgeworfen. "Unserer Ansicht nach hat er dieses Verfahren missbraucht", kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae am Donnerstag.
Er habe eher als SPD-Vorsitzender denn als Minister gehandelt. Ob die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragten, werde sich nach der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und den Antworten des Ministers auf viele offene Fragen zeigen. Gabriels Rücktritt forderten die Grünen aber bislang nicht.
Die Grünen warfen Gabriel vor, von Anfang an nur die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegen bessere Alternativen favorisiert zu haben. Darauf deuteten auch die Antworten seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Partei hin.
Darin ist schon für den 23. September von einer Unterrichtung durch die beiden Beteiligten über das Fusionsvorhaben die Rede - und zwar bevor es überhaupt im Kartellamt angemeldet worden sei. "Das gesamte Verfahren über ging also in eine Richtung: nämlich die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka möglich zu machen", sagte Andreae.
Dabei habe sich Gabriel über Bedenken im eigenen Ministerium hinweggesetzt. "Hier galt also die Devise Augen zu und durch." Alternativen seien nur pro forma geprüft worden.
