Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) wollen mit bundesweit einheitlichen Vorgaben für Artenschutz und Windenergie den Ausbau der Windkraft an Land beschleunigen. Sie stellten am Montag in Berlin gemeinsame Eckpunkte für die Prüfung und Bewertung vor, inwieweit ein Windrad für eine festgelegte Liste von derzeit 16 Brutvogelarten eine Gefährdung darstellt.
Zudem sollen artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung von Windkraft an Land sollen einfacher werden. Auch der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen werde erleichtert. Darüber hinaus sollen Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich zulässig sein, bis das geplante Flächenziel für Windenergie an Land in Höhe von zwei Prozent der Bundesfläche erfüllt sei.
„Die Bremsklötze sind weg“, sagte Lemke. Ein beschleunigter Ausbau der Windenergie sei möglich. Gleichwohl würden hohe Schutzstandards für Vögel gewahrt, die europarechtlich geboten seien. Die Bundesregierung gehe beide Krisen, das Artensterben und die Klimakrise, gemeinsam an. Noch im Frühjahr solle das Gesetzgebungsverfahren anlaufen.
Habeck unterstrich vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, beim Ausbau der Erneuerbaren Energie sei Eile geboten. „Wir haben das vorgezogen“, sagte er mit Blick auf frühere Planungen, die Gesetzesänderungen erst vor dem Sommer vorzulegen. „Artenschutz und Windkraft vertragen sich, wenn man es gut macht“, fügte Habeck hinzu. „Heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen.“ Damit seien Artenschutz und Windkraft in Zukunft Alliierte und nicht Gegner.
