Berlin Der weitere Ökostrom-Ausbau bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt mahnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Realismus an. Wichtiger als der Wunsch einzelner Länder nach mehr Biomasse im Süden oder mehr Windstrom im Norden sei der Ausbau der Stromnetze. Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm sei am Donnerstag noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen. Wichtig sei es, „eine gleiche Sichtweise auf die Probleme zu bekommen“, betonte Gabriel. Danach müssten noch die Bundestagsfraktionen beteiligt werden.
Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der grünen Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.
Allerdings gibt es einen harten Lobbykampf, wie stark der Ausbau in den einzelnen Branchen der Erneuerbaren vorangehen soll. Der Bund will Windkraft an Land weniger stark fördern. So soll im ersten Quartal 2017 einmalig die feste Vergütung um 7,5 Prozent abgesenkt werden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte vor einer Verunsicherung von Betreibern und Investoren. Mehr als 90 Prozent der Ökostrom-Anlagen seien privat finanziert. Die geplante Einmalabsenkung bei Windanlagen an Land sei ein massiver Einschnitt in den Investorenschutz: „Damit werden Bürger und Banken gleichermaßen verunsichert“, kritisierte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.
„Die Regierung hat keinen Blankoscheck“
Die zehn grünen Energieminister warfen Schwarz-Rot vor, mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei allem Einigungswillen hat die Bundesregierung keinen Blankoscheck für die EEG-Novelle. Substanzielle Nachbesserungen der Vorschläge sind notwendig.“
Gabriel meinte, die Länderforderungen seien eine „optische Täuschung“. Entscheidend sei nicht, ob der Anteil erneuerbarer Energien in zehn Jahren bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der festgelegte Korridor für den Ausbau nicht überschritten werde.
Genau das fürchten Wirtschaftspolitiker der Union, die ihre Bedenken in einem der dpa vorliegenden Schreiben an Gabriel deutlich machen. Sowohl der SPD-Chef als auch die CDU-Vorsitzende Merkel haben bereits angekündigt, keine EEG-Reform gegen den Willen ihrer Fraktionen durchzudrücken. Merkel steht unter Druck, weil sie Ja zu Kaufprämien für Elektroautos sagte, obwohl große Teile der CDU/CSU-Fraktion dagegen sind.
Um beim Bau von Stromautobahnen voranzukommen, hatte die Bundesregierung im Herbst 2015 beschlossen, die Gleichstrom-Leitungen vorrangig unterirdisch zu verlegen. Sie sollen vor allem Windstrom von Norden in die Industriegebiete des Westens und nach Süden bringen. Die großen Erdkabel-Projekte werden nach Schätzung der Regierung die Baukosten um drei bis acht Milliarden Euro gegenüber Freileitungen verteuern. Gabriel betonte, das sei trotzdem billiger als jahrelange Verzögerungen durch Gerichtsprozesse wütender Anwohner.
