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EU-Ausländer Bayern fordert Kindergeldkürzungen für Familien im Ausland

Bayern nimmt sich Österreich zum Vorbild und will ebenfalls das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Ein früherer Gesetzentwurf scheiterte zuvor.

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Der bayerische Ministerpräsident will das Kindergeld an die Lebensverhältnisse der jeweiligen EU-Länder anpassen. Quelle: dpa

Brüssel Die Höhe des Kindergelds für Bezieher mit Familien im europäischen Ausland sollte sich nach Ansicht Bayerns an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren und gegebenfalls geringer ausfallen. Das Landeskabinett stimmte am Donnerstag bei einer Sitzung in Brüssel für eine Bundesratsinitiative, die eine sogenannte Indexregelung vorsieht. Das bedeutet, die Höhe des deutschen Kindergeldes wird je nach Wohnort mathematisch an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EU-Kommission lehnt eine solche Regelung aber bislang ab. Laut Sozialministerium hat auch die neue Regierung das Thema auf der Tagesordnung. 2017 wurden nach Regierungsangaben rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. 2010 waren es noch rund 35 Millionen Euro.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Rande der Kabinettssitzung, er gehe davon aus, dass die Forderung Diskussionen auslösen werde. Da Bayern aber mehr Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz wolle, müsse die Diskussion geführt werden. In einigen Ländern wie etwa Rumänien werde das Kindergeld ganz bewusst zu einem zusätzlichen Einkommen umgewidmet. „Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem Österreichischen anpassen“, erklärte Söder, der im Herbst die bayerische Landtagswahl bestehen will.

Aktuell erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro pro Monat, für das dritte Kind 200 Euro und ab dem vierten Kind je 225.

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