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Europa und der Populismus Die riskante „Methode Merkel“

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Zweifel an der „Methode Merkel“

Der Befund der Bertelsmann-Studie bedeutet für die Parteien einen Anlass, das Migrations-Thema stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung zu rücken – zumal die Menschen, die die Globalisierung als eine Bedrohung wahrnehmen, darin „eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft“ sähen. Sie hätten weniger Kontakt mit Ausländern in ihrem Alltag und äußerten häufiger ausländerfeindliche Gefühle, heißt es in der Studie. Zudem seien diese Menschen skeptischer gegenüber der Europäischen Union und der Politik im Allgemeinen.

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung leiten daraus einen klaren Auftrag an die Politik ab. „Die Auseinandersetzung mit diesen Ängsten gehört zu den zentralen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Nur wer sie aufzulösen weiß, wird Wähler von den populistischen Parteien zurückgewinnen können.“ Zwar habe diese Erkenntnis schon begonnen, sich bei den europäischen Parteien durchzusetzen. Ob allerdings die Strategie, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich dem Thema stellt, die richtige ist, lässt sich derzeit noch nicht mit Gewissheit sagen.

Die Sprüche der AfD

Die Autoren der Bertelsmann-Studie sind jedenfalls nicht restlos überzeugt, ob die „Methode Merkel“, bei der politische Veränderungen Vorrang hätten vor Veränderungen der Rhetorik, am Ende tatsächlich imstande ist, bei den Bürgern eine Veränderung in ihrer Parteienpräferenz herbeizuführen. „Diese Methode birgt (…) das Risiko, dass sie nicht die politisch befriedende Wirkung entfaltet, die sie beabsichtigt“, heißt es in der Expertise. Denn: „Gerade in Zeiten des allgemeinen kommunikativen Rauschens bedarf es einer pointierten kommunikativen Geste, um durchzudringen und sorgenvolle Gemüter zu beruhigen.“

Die Experten erinnern daran, dass es Merkel schon einmal gelang, mit einer Ansprache an das Volk Besorgnisse zu zerstreuen: Als die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einem frühen Zeitpunkt der Finanzkrise den Bürgern versicherte, dass ihre Einlagen sicher seien, habe sie die Botschaft vermittelt: „Wir kümmern uns. Alles unter Kontrolle.“ In der aktuellen Migrations-Debatte sei es allerdings noch nicht zu einer solchen Geste gekommen. „Und so hält sich beharrlich und in seltsamem Widerspruch zu den teils drastischen Maßnahmen der diffuse Eindruck, es würde nichts getan. Die Politik sei überfordert.“

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