Brüssel Die deutschen Bundesländer wehren sich gegen geplante Einschnitte bei EU-Fördermitteln nach 2020. „Wir wollen die Kürzung nicht“, sagte die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte indes, die deutschen Länder müssten sich auf „maßvolle Kürzungen“ bei der Agrar- und Regionalförderung einstellen. Er nannte als Größenordnung fünf bis zehn Prozent.
Oettinger erarbeitet den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 und will ihn am 2. Mai vorstellen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen nach seinen Worten 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich. Zudem will die EU neue Schwerpunkte setzen, darunter Forschung, Grenzsicherung und Verteidigung. Oettinger will deshalb frisches Geld für den Etat, muss aber auch umschichten.
Der CDU-Politiker sagte nach seinen Gesprächen mit den deutschen Länderchefs, er könne derzeit nur zusagen, dass das Studentenprogramm Erasmus und die Forschungsförderung Horizon nicht gekürzt, sondern sogar aufgestockt würden. Für alle anderen Programme könne er keine Garantien abgeben.
Schwesig betonte, eine Kürzung im Agrarhaushalt um zehn Prozent würde sich EU-weit auf fünf Milliarden Euro jährlich belaufen. Agrarländer wie Mecklenburg-Vorpommern könnten dies nicht selbst ausgleichen. Die EU dürfe nicht das Signal setzen, sich aus ländlichen Räumen zurückzuziehen. Deutschland profitiert erheblich von EU-Agrarzahlungen: Zwischen 2014 und 2020 stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums rund 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für Direktzahlungen an Landwirte sogar rund 34,7 Milliarden Euro.
Neben der EU-Haushalts-, Agrar-, Flüchtlings- und Forschungspolitik beriet die erste Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel seit elf Jahren auch über die drohenden US-Stahl- und Aluminiumzölle. In einer „Brüsseler Erklärung“ stellten sich die Regierungschefs ausdrücklich hinter die Position der EU-Kommission, mit den USA Gespräche zu führen, aber notfalls auch Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Man erwarte ein „beherztes Vorgehen“ der EU-Kommission, sagte der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz. Die EU werde sich dabei an das geltende Recht halten, also an die Regeln der Welthandelsorganisation.
Europa und auch Deutschland seien in einer starken Position, meinte Hans. Hier produzierte Stahlerzeugnisse seien wegen der hohen Qualität sehr nachgefragt. Selbst wenn der Aufbau einer Stahlproduktion in den USA gelinge, werde diese nicht sofort wettbewerbsfähig sein, sagte der CDU-Politiker.
