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Europäische Zentralbank CSU-Vorstoß zur Trennung von EZB-Geldpolitik und Bankenaufsicht

Exklusiv
Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Die CSU will bei Koalitionsverhandlungen einen neuen Anlauf starten, um der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zuständigkeit für die Großbankenaufsicht zu entziehen.

„Der Zielkonflikt einer Geldpolitik und Aufsicht unter dem Dach der EZB muss aufgelöst werden“, heißt es in einem CSU-Beschluss. Statt dessen soll die Kontrolle der Großinstitute auf die Europäische Bankenaufsicht (EBA) übertragen werden, die gegenwärtig nur für die kleineren Banken zuständig ist. Die Chancen dafür seien inzwischen gewachsen, sagte der CSU-Finanzpolitiker Alexander Radwan der WirtschaftsWoche: „Weil die EBA von London nach Paris kommt, würde Frankreich von einer Abkopplung der Großbankenaufsicht bei der EZB direkt profitieren.“ Damit, so Radwan, hätten die Franzosen ein Eigeninteresse, dass sich die EZB in Frankfurt künftig auf ihren geldpolitischen Stabilitätsauftrag konzentriert.

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