EZB CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EZB-Kurs

Die Kritik an der EZB wächst: Der Wirtschaftsrat der CDU wirft Mario Draghi vor, seine Maßnahmen seien nicht zielgenau und unwirksam.

Mario Draghi Quelle: dpa

In der Union wächst die Kritik am Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) dringe immer stärker in die direkte Staatsfinanzierung vor und flute die Märkte weiter mit Geld, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. „Mario Draghis Munition ist nicht zielgenau und unwirksam.“ Der bisherige Kurs sei überhaupt nur gerechtfertigt gewesen, um der Politik Zeit für Reformen zu kaufen. Während die US-Notenbank Fed längst umgesteuert habe, halte die EZB-Spitze an ihrem „zuletzt erfolglosen Kurs“ fest.

Kritik übte Steiger auch an den umstrittenen und bisher geheim gehaltenen Wertpapierkäufen einiger nationaler Euro-Notenbanken. Hintergrund ist das lange kaum bekannte „Anfa“-Abkommen (Agreement on net financial assets), das Notenbanken für Wertpapierkäufe auf eigene Rechnung nutzen. Vor allem Notenbanken von Krisenländern hatten Anfa-Käufe deutlich ausgeweitet. Ökonomen hatten den Verdacht geäußert, dass damit eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben wurde.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

Bis Ende 2014 hätten nationale Notenbanken mehr als 700 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Eurozone gepumpt, „ohne die Politik zu fragen und die Bevölkerung sowie Märkte darüber zu informieren“, kritisierte Steiger. Die Notenbanken hätten die Anfa-Käufe in ihren Bilanzen versteckt.

„Europa muss die aktuellen Krisen für Reformen nutzen“, forderte der Wirtschaftsexperte: „Die EU-Kommission marschiert aber bei einigen Themen wie der Einlagensicherung weiter in Richtung Transferunion.“ Die Vorschläge des britischen Premiers David Camerons sollten in der Reformdebatte aufgenommen werden.

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