Fake-News Unionspolitiker fordern Strafregelungen

„Die Gefahr ist groß“, heißt es. Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, was russische Hacker so im Bundestagswahlkampf planen könnten. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Verhängnisvolle Posts, die den Job kosten können
Ein Auktionator bei einer Kunstauktion mit dem Hammer den Zuschlag. Quelle: dpa
Wer seinen Ausbilder als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnet, fliegt Quelle: Fotolia
Hamburger Band Deichkind Quelle: dpa
„Ab zum Arzt und dann Koffer packen“Urlaub auf Rezept? Eine Auszubildende aus Nordrhein-Westfalen schrieb bei Facebook: "Ab zum Arzt und dann Koffer packen." Das las der Ausbilder und fand es gar nicht komisch. Er kündigte der Auszubildenden fristlos. Sie zog vor Gericht. Das Argument der Verteidigung lautete übrigens, dass die Auszubildende wegen ihrer Hautkrankheit Neurodermitis Urlaub bräuchte. Spätestens als die aber sagte: "Ich hätte eh zum 31. Mai gekündigt" war klar, woher der Wind weht. Beide Parteien einigten sich auf eine Zahlung von 150 Euro ausstehenden Lohn und ein gutes Zeugnis. Quelle: dapd
Facebook-Nutzung trotz Kopfschmerzen Quelle: Fotolia
"Speckrollen" und "Klugscheißer" Quelle: AP
Eine Lehrerin bezeichnete sich als "die Aufseherin von künftigen Kriminellen" Quelle: dpa

Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte „Fake News“ aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“

Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Gefahr ist groß.“

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.

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