FDP-Chef Lindner: Verbot staatlicher Bankenrettung gehört ins Grundgesetz
Christian Lindner kritisiert die Finanzpolitik der Großen Koalition Er bezeichnet das Rentenpaket als Ausdruck einer Happy-Hour-Mentalität
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"Ich will gar keine staatliche Bankenrettung mehr, weil das eine Perversion der Marktwirtschaft ist. Um das konsequent zu machen, gehört ein Verbot der Bankenrettung in die Verfassungen", sagte der 35-jährige Politiker. "Wenn die Finanzmärkte rechtzeitig wissen, ab dem Zeitpunkt X darf der Staat uns nicht mehr beispringen, wird sich das Geschäftsgebaren heute schon ändern", begründet der Chef der Liberalen seinen Vorstoß. Die jetzt verhandelte Bankenunion führe dazu, "dass am Ende wieder der Steuerzahler haftet".
Beitrittsstopp für Türkei sowie weitere Länder und ein Drittel weniger EU-Kommissare
Die Europäische Union konsolidieren will FDP-Parteichef Christian Lindner. Keine weiteren Länder-Beitritte mehr und ein Drittel weniger EU-Kommissare, fordert der Liberale vor der Europawahl am 25. Mai. "Wir erleben eine Struktur- und Identitätskrise in Europa. Da können wir erst mal keine neuen Mitglieder gebrauchen", erklärt er weiter.
Das gilt auch für die laufenden Verhandlungen mit der Türkei: "Wenn man hört, wie Herr Erdogan sich gegenüber unserem Bundespräsidenten geäußert hat, dann ist klar, dass er unser Verständnis von Menschenrechten und Meinungsfreiheit nicht teilt. Bei den Beitrittsverhandlungen sollte man Herrn Erdogan eine Besinnungspause gönnen."
Laut Lindner übt derzeit jeder dritte EU-Kommissar sein Amt ohne rechtliche Grundlage aus. Es dürfe nur so viele Kommissare geben, wie es die Verträge vorsehen: "Zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten. Im Moment haben wir einen Kommissar pro Land, das ist ein rechtswidriger Zustand!", kritisiert Lindner.
Schuldenbremse auch für Sozialversicherungen
Lindner kritisiert außerdem die Rentenpolitik der Großen Koalition und fordert eine Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen. "Die Schuldenbremse muss weiterentwickelt werde. Die Sozialversicherungen müssen einbezogen werden, damit sich so ein Griff in die Sozialkassen nicht wiederholen kann", sagt Lindner. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht mehr den Beitragszahlern aufgeladen werden.
"Auf das Rentenpaket sollte man verzichten. Das Rentenpaket ist Ausdruck der Happy-Hour-Mentalität von Union und SPD", so Lindner. Eine Generation werde beschenkt, alle anderen litten. Lindner: "Dagegen wenden wir uns, ohne aber Rente mit 63, 67 oder 70 zu fordern. Ich halte das für gestrig, die Lebenslagen unterscheiden sich viel zu stark." Seine Partei wolle mehr Selbstbestimmung wagen und den individuellen Renteneintritt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aushandeln lassen. Vorbild hierfür sei Schweden.