Finanzpaket : Grüne erteilen schwarz-rotem Schuldenpaket erneut Absage

Die Grünen lehnen weiterhin das Schuldenpaket ab, das Union und SPD planen – die Verhandlungen seien festgefahren.

Der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zusammen um über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen zu diskutieren.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur weiter ab. In den Gesprächen mit Union und SPD gebe es keine so relevante Annäherung, dass eine zeitnahe Einigung versprochen werden könne, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung.

Aus den Reihen der Grünen hieß es, die Verhandlungen seien eher festgefahren. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, ein entscheidender Punkt für das von Schwarz-Rot gewünschte Sondervermögen für Investitionen sei deren Zusätzlichkeit. „Das ist bisher im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht gesichert“, sagte Haßelmann.

Lesen Sie auch: Das halten Experten von der geplanten Bürgergeld-Reform