Die Länder pochen darauf, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt. Nur mit einer viel stärkeren Kostenbeteiligung werde der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht, heißt es in einem Papier der 16 Bundesländer, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.
Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich die Ministerpräsidenten nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass bis zum 12. Mai geklärt werden solle, wie die Gesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden berechnet werden. Insbesondere an den Unterbringungskosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte solle sich der Bund stärker beteiligen. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten äußerten sich verärgert darüber, dass Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs am Vorabend nicht auf die Länder zugegangen sei.
Um den Bundesanteil genau zu klären, müssten sich beide Seiten darauf einigen, welche Kosten bei der Berechnung der Flüchtlingsausgaben anerkannt werden. Dies solle zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der Länder bis zum 12. Mai 2016 geklärt werden. Der Bund solle vor allem seine finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte deutlich erhöhen, heißt es in dem Papier.
Asylanträge nach Bundesländern 2017
Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.
Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista
Stand: August 2017
12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.
In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.
In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.
In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.
In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.
In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.
Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.
3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.
Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.
Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.
In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.
In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.
In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).
Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.
In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.
Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.
Am Vortag hatte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Kosten für den Bund bei einer 50/50-Aufteilung auf zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Gesamtkosten hatte er auf rund 25 Milliarden Euro beziffert. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nannte das Gespräch bei Merkel unerfreulich. "Wir sind noch nicht sehr viel weitergekommen", sagte sie. Dabei dränge die Zeit. Kraft forderte, der Bund müsse die Hälfte übernehmen.
Bei einem Treffen Mitte März hatten Länder wie Sachsen-Anhalt sogar deutlich gemacht, dass für sie auch eine hälftige Teilung der Kosten nicht ausreichen würde, ohne die Schuldenbremse zu reißen.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sagte, das einzig Konkrete sei, dass man das Thema Flüchtlingskosten erneut bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Mai behandeln wolle. Der Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzen sei im Gespräch mit Merkel kaum zur Sprache gekommen. "Es gab dazu genau einen Satz: dass wir so weit auseinander sind, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen", sagte Albig. Mehr habe die Kanzlerin dazu nicht gesagt. Bei einem vorangegangenen Treffen von fünf Regierungschefs mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gab es nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis keine Annäherung.
