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Flüchtlingskrise Unions-Innenminister wollen Syrer ab Sommer abschieben

Ab kommenden Sommer sollen Flüchtlinge aus Syrien offenbar wieder in ihre Heimat abgeschoben werden – zumindest in den von der Union geführten Bundesländern. Die SPD-Innenminister lehnen den Vorschlag ab.

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Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Quelle: dpa

Berlin Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen für die anstehende Innenministerkonferenz hervor, auf den sich die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) am Dienstag beriefen.

Der Plan habe die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer. Derzeit arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Möglicherweise werden bestimmte Region des Bürgerkriegslandes als sicher eingestuft, wohin dann Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes findet am 7. und 8. Dezember in Leipzig statt.

Laut Beschlussvorlage plane die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die Behörden in Deutschland halten, nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnten diesen Vorschlag ab, heißt es in dem Bericht. Sie seien dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden.

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