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Themenschwerpunkt

Syrien

Syrien ist ein arabischer Staat in Vorderasien, der von der arabisch-sozialistischen Baath-Partei diktatorisch regiert wird. Seit 2011 herrscht ein Bürgerkrieg, der sich aus Demonstrationen gegen die syrische Regierung entwickelte.

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Krise in der CDU Diese sechs Punkte müssen sich in unserer Politik jetzt ändern

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht vermocht, die „Fliehkräfte“ in ihrer Partei zusammenzuhalten. Zeit für einen Neuanfang, neue Köpfe und einen neuen Politikstil in Deutschland. Sechs Punkte, die sich ändern müssen.
Kommentar von Cordula Tutt

Tauchsieder Die Schwindsucht-Koalition

Union und SPD haben dem Land nichts mehr zu geben. Ohne Annegret Kramp-Karrenbauer fehlte der Regierungspolitik nichts. Die Abwesenheit von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken würde sie bereichern.
Kolumne von Dieter Schnaas

Nahost-Konflikt Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden im Nordirak wieder auf

Nachdem die USA einen iranischen Top-General im Irak getötet hatten, zog sich die Bundeswehr zurück. Jetzt soll der Einsatz wieder aufgenommen werden.

Merkels Türkei-Reise Grünen-Politiker Özdemir: EU darf sich beim Thema Flüchtlinge nicht von Erdogan erpressen lassen

Erdogan benutzt nach Ansicht Özdemirs die Flüchtlingsfrage, um liberale Demokratien zu destabilisieren. Mit Blick auf ihre Türkei-Reise kritisiert er auch Kanzlerin Merkel.

Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert Chinas Überwachungssystem an

Die Volksrepublik habe in der von Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang ein „alptraumhaftes System“ eingerichtet, kritisiert die Organisation. China widerspricht umgehend.

Migration Zahl der Asylbewerber sinkt drittes Jahr in Folge

Mehr als 111.000 Menschen stellten 2019 einen Asylantrag in Deutschland. Laut Innenminister Seehofer seien die Maßnahmen gegen „ungesteuerte Zuwanderung“ erfolgreich.

Syrienkrieg Baerbock will Russland über Nord Stream 2 unter Druck setzen

Syrien und Russland haben ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. Annalena Baerbock hat einen Vorschlag, wie das Bombardement einzudämmen ist.

Bundeswehrmandat SPD-Chefin Esken widerspricht Kramp-Karrenbauers Afrika-Vorschlag

Die Idee eines erweiterten Bundeswehrmantas in der Südsahara lehnt SPD-Chefin Esken ab. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer agiere erneut ohne Absprache in der Regierung.

Verfassungsbeschwerde Ex-BND-Chef Schindler warnt Bundesverfassungsgericht: Sicherheit nicht gefährden

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abhör-Befugnisse des BND im Ausland. Der Ex-BND-Chef warnt nun davor, Terroristen per Urteil zu schützen.

Innenminister Gefährliche Straftäter sollen nach Syrien abgeschoben werden

Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter nach Syrien zurückschicken. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist das Bürgerkriegsland nicht sicher.
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WirtschaftsWoche

Nr. 09 vom 21.02.2020

Mittelstandsfalle Nullzins

Die Politik der Europäischen Zentralbank und eine damit verbundene absurde Besteuerung durch den Bund gefährden deutsche Unternehmen. Es geht um 500 Milliarden Euro – und die Altersvorsorge von Millionen Beschäftigten.

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