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Flüchtlingspolitik Steinmeier mahnt Unterscheidung von Fluchtgründen an

Während seines Besuchs in Jordanien hat sich der Bundespräsident zu Fluchtursachen geäußert. Steinmeier mahnte dabei an zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

„Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen.“ Quelle: dpa

AmmanBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg und Verfolgung einerseits und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen andererseits angemahnt. Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ (Sonntag) sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.

Steinmeier beginnt an diesem Sonntag den offiziellen Teil seines Besuchs in Jordanien. In der Hauptstadt Amman wird er von König Abdullah mit militärischen Ehren begrüßt. Der Krieg in Syrien und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise, der Nahost-Konflikt sowie der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus dürften wichtige Themen sein.

In dem Interview wurde Steinmeier auch nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gefragt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Man könne „mit guten Gründen bezweifeln“, dass dies ein Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten sei, sagte er. Daraus dürfe aber nicht die Rechtfertigung für Gewalt und Hass gegen Israel abgeleitet werden - „weder in meinem eigenen Land noch anderswo“, betonte er mit Blick auf die anti-israelischen Demonstration Ende letzten Jahres in Deutschland.

Am Montag besucht Steinmeier ein Flüchtlingslager mit rund 30 000 Syrien-Flüchtlingen und den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak, wo rund 300 Bundeswehrsoldaten mit vier Tornado-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik nach Al-Asrak umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern immer wieder Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.

Danach fliegt der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, in den Libanon weiter. Jordanien und der Libanon sind durch die große Zahl von Syrern, die aus dem benachbarten Bürgerkriegsland zu ihnen gekommen sind, extrem belastet. Im Libanon leben nach UN-Angaben rund eine Million Flüchtlinge, in Jordanien mehr als 600 000.

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